WARUM WURDE ER NICHT ABGESCHOBEN? Polizeibekannter islamistischer Gefährder verübt Messermord nur vier Tage nach Haftentlassung

Guten Morgen liebe Hessen,

Anfang Oktober wurde im Zentrum von Dresden ein Messerangriff auf zwei Touristen verübt. Eines der Opfer – ein 55-jähriger Mann – verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus, sein 53-jähriger Begleiter überlebte schwer verletzt (1). Nach intensiver Fahndung wurde jetzt der mutmaßliche Täter gefasst. Es handelt sich dabei um einen „erheblich vorbestraften“ Mann, der erst wenige Tage vor der Tat aus der Jugendstrafvollzugsanstalt in Regis-Breitingen entlassen worden war (1). Der 20-jährige Abdullah A. H. stammt aus der Nähe von Aleppo und kam im Sommer 2015 nach Deutschland (2).

Im August 2017 wurde er verhaftet und im November 2018 vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden – unter anderem wegen Werbens um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung (ISIS), Planung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Körperverletzung und Bedrohung (3). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte über soziale Netzwerke den Dschihad propagierte und Gleichgesinnte zum Kampf gegen sogenannte Ungläubige aufgefordert hatte (2). Im Dezember 2019 verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und einem Monat, wobei die Strafe aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden mit einbezogen wurde (1). Am 29. September 2020 – also nur vier Tage vor der Tat – wurde er dann nach vollständiger Verbüßung seiner Strafe aus der Jugendstrafvollzugsanstalt entlassen. Er stand dabei unter Führungsaufsicht, da ihn das zuständige Landeskriminalamt als Gefährder – Stufe 3, gefährlich – einstufte (2). Der Verurteilte befand sich im Besitz einer Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz (3).

Es stellt sich die Frage, warum der Mann als verurteilter Schwerkrimineller und Gefährder nicht in seine Heimat abgeschoben wurde. Nach Angaben der Behörden lag ein Abschiebehindernis vor, da sich sein Heimatland – Syrien – im Kriegszustand befindet (2). Der Schutz des Täters vor möglichen Kriegseinwirkungen wiegt offensichtlich schwerer als der Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen und Terroristen. Und so fordern verschiedene Politiker angesichts des Verbrechens „eine Debatte über die gegenwärtige Praxis, nicht nach Syrien abzuschieben“. Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer befürwortet eine Rückführung von Gewalttätern in die Heimat: „Wer Gewalt und Tod nach Deutschland importiert, der muss auch Gewalt in seiner Heimat ertragen und Deutschland verlassen“ (2). Denn Abdullah A. H. ist kein Einzelfall. Das Bundesinnenministerium geht derzeit (Stand: 1. Oktober 2020) von mehr als 600 islamistischen Gefährdern in Deutschland aus, d.h. von Personen, denen die Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Anschlag oder eine andere schwere Straftat zutrauen (2).

Auch die Bundesjustizministerin fordert, gegen den islamistischen Terror „mit aller Konsequenz“ vorzugehen (4). Es ist jedoch kaum davon auszugehen, dass die Bundesregierung das auch umsetzt. Denn der Anschlag in Dresden war nicht der erste – und ähnliche Ankündigungen gab es bislang bei jedem Terroranschlag. Bislang jedoch ohne Konsequenz, wie das Verbrechen von Dresden eindrucksvoll gezeigt hat.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/465725/4
(2) https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/5-tage-nach-haftentlassung-stach-er-zu-warum-wurde-der-messer-moerder-nicht-abge-73529096.bild.html
(3) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/466384/2-3
(4) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/465725/1

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren