Was ist uns wichtiger: Unkontrollierter Grenzübertritt oder kontrollierte Sicherheit?

Guten Morgen liebe Hessen,

Es war zu erwarten gewesen. Nach dem Mord am Frankfurter Hauptbahnhof überschlagen sich die „Experten“ mit Vorschlägen, wie man zukünftig derartige Taten verhindern kann. Es ist von Trennscheiben zwischen Bahnsteig und Gleis (wie in Japan) die Rede, von Sperren am Bahnsteig (gab es früher schon mal), Videoüberwachung oder mehr Personal. Dabei sollte klar sein: wer – aus welchen Gründen auch immer – einen Mord begehen will, wird dadurch nicht daran gehindert. Der Täter kauft sich eine Bahnsteigkarte oder ein Ticket nach Hanau – und schon hat er Zugang zum Bahnsteig. Oder er verübt seine Tat an einer Straßenbahnhaltestelle.

Es hilft auch nicht, wie einige fordern, das subjektive „Sicherheitsgefühl“ der Bahnreisenden zu erhöhen. Im Gegenteil: wer sich sicher fühlt, wird leichtsinnig und ist eher geneigt, Sicherheitsmaßnahmen zu vernachlässigen.

Was aber tatsächlich helfen könnte: potentielle Täter frühzeitig zu erkennen und an der Tat zu hindern. Das ist nicht einfach und wird auch nicht immer gelingen. Eine Maßnahme hierzu wäre, potentielle Täter an der Einreise in die Bundesrepublik zu hindern. Das könnte zumindest die Straftaten verhindern, die von Personen begangen werden, die aus dem Ausland einreisen (und das sind nicht wenige). Das würde natürlich Grenzkontrollen bedeuten – etwas, das von vielen grundsätzlich abgelehnt wird („no nations – no borders“).

Bleiben wir beim aktuellen Fall des Frankfurter Bahnhofmörders. Seehofer behauptet, dieser habe sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufgehalten, da er einen Aufenthaltstitel für die Schweiz und damit auch für Deutschland habe. Das ist natürlich falsch (Seehofer eben). Es bestand ein Haftbefehl gegen ihn, d.h. er wäre festzunehmen gewesen. Er befand sich zwar tatsächlich in Freiheit, das aber nicht rechtmäßig. Hätten die Schweizer Behörden die Nachbarstaaten in die Fahndung einbezogen und hätte eine Grenzkontrolle stattgefunden, wäre der Mann beim Grenzübertritt festgenommen worden.

Grenzkontrollen sind jedoch politisch nicht gewollt, weil sie die Freiheit der Reisenden einschränkt. Das ist richtig. Natürlich ist es angenehm, mit dem Auto einfach nach Frankreich oder in die Schweiz fahren zu können, ohne sich einer lästigen Kontrolle unterziehen zu müssen und dafür vielleicht noch eine Stunde in der Schlange zu stehen. Wenn jedoch durch eine solche Kontrolle die – tatsächliche, nicht gefühlte – Sicherheit im Land deutlich erhöht wird, werden viele bereit sein, diese Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen.

In anderen Bereichen ist das längst üblich. Kaum ein Flugpassagier stört sich daran, am Flughafen einer kleinlichen Körper- und Gepäckkontrolle unterzogen zu werden, weil er im Gegenzug dazu die Sicherheit erhält, dass das Flugzeug nicht über dem Atlantik von einer Bombe zerfetzt wird.

Hier ist also abzuwägen: was ist uns wichtiger. Ein jederzeit ungehinderter und unkontrollierter Grenzübertritt in die Nachbarstaaten oder eine deutlich erhöhte Sicherheit im Inneren mit der Gewissheit, dass durch diese Kontrollen zahlreiche Verbrechen verhindert werden. Die meisten würden sich wohl für letzteres entscheiden, wenn sie gefragt würden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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