Was macht eigentlich….Frank-Walter Steinmeier?

Guten Morgen liebe Hessen,

Für das Amt des Bundespräsidenten gibt es keine Stellenbeschreibung. Der Präsident ist in der Gestaltung seiner Amtsführung weitgehend frei. Er kann sich zu bestimmten Themen und Ereignissen äußern oder auch nicht. Er kann bestimmte Einrichtungen besuchen oder es lassen. Aber jeder Präsident ist gut beraten, die jeweilige Amtsführung seiner Vorgänger anzuschauen und sich das zum Vorbild zu nehmen, was an Positivem aufgefallen oder in Erinnerung geblieben ist. Das können Auftritte bei erfreulichen Anlässen sein, aber auch solche bei Naturkatastrophen oder Unfällen. Und es gehört zu den schwierigsten Aufgaben eines Bundespräsidenten, bei solchen Ereignissen die richtigen Worte zu finden. Fast alle Bundespräsidenten mussten solche schwierigen Auftritte meistern, im Regelfall souverän und präsidial. So etwa Walter Scheel bei den RAF-Anschlägen oder Roman Herzog beim ICE-Unfall in Eschede.

Derzeit befindet sich Deutschland in seiner größten Krise seit Ende des zweiten Weltkrieges. Eigentlich originäre Aufgabe des Bundespräsidenten, sich in dieser Situation an das Volk zu wenden und all jenen Mut zuzusprechen, die aktuell von der Infektion betroffen oder die täglich gegen die Ausbreitung des Virus im Einsatz sind. Der Bundespräsident könnte Seniorenheime besuchen, in denen die Bewohner in ständiger Angst vor der lebensbedrohenden Infektion leben. Er könnte Kliniken besuchen, in denen Ärzte und Pflegepersonal ohne ausreichende Schutzkleidung und unter schwierigsten Bedingungen ihre Patienten versorgen. Er könnte Supermärkte oder Polizeidienststellen besuchen und den Mitarbeitern und Einsatzkräften danken.

Davon hört man aber nichts. Denn der Präsident hat andere – und offensichtlich wichtigere – Aufgaben. Der Präsident setzt natürlich seine eigenen Prioritäten. So hat er im vergangenen Jahr für ein Konzert der linkradikalen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ geworben, die bereits wiederholt im Verfassungsschutzbericht genannt wurde. Textbeispiel: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein / Und danach schicken wir euch nach Bayern / Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein“ – oder „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“. Im Februar 2019 und 2020 gratulierte er dem Terror-Regime im Iran zum Jahrestag der „islamischen Revolution“ – „auch im Namen meiner Landsleute“. Gratulation an eine Staatsführung, die für Menschenrechtsverletzungen, Massenhinrichtungen und Folter bekannt ist.
Die letzten Termine des Präsidenten waren laut Bundespräsidialamt eine Reise in den Sudan, die Ansprache bei der Trauerfeier für die Opfer des Anschlags in Hanau, Empfang für die Sieger des 26. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“, Ansprache bei der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!“ und ein Besuch am Gedenkort für die Opfer der Terrorgruppe National-sozialistischer Untergrunds. Am 13. März 2020 vermeldete das Bundespräsidialamt: „Der Bundespräsident nimmt aufgrund der aktuellen Lage bis auf Weiteres keine öffentlichen Termine wahr“. Aber möglicherweise ist es für das Land tatsächlich besser, wenn dieser Präsident nicht mehr öffentlich auftritt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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