WDR-Ratgeber für Nutzung einer Gesetzeslücke: Wie die Zweitfrau per Familiennachzug einreist

Guten
Morgen liebe Hessen,

§
30 Abs. 4 AufenthG regelt, dass bei einem Ausländer, der gleichzeitig mit
mehreren Ehegatten verheiratet ist und gemeinsam mit einem dieser Ehegatten im
Bundesgebiet lebt, keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach §
30 Abs. 1 oder 3 erteilt wird. Der Gesetzgeber wollte damit offensichtlich
sicherstellen, dass pro Person nur jeweils ein Ehegatte im Rahmen des
Ehegattennachzugs nach § 30 AufenthG nachzieht. Tatsächlich gibt es
verschiedene Möglichkeiten, diese Bestimmung zu umgehen. Zum einen kann der
Ausländer von dem nachziehenden Ehegatten getrennt leben und einen weiteren
Ehegatten nachziehen lassen. Zum anderen können über den Kindernachzug nach §
32 AufenthG weitere Ehegatten nachziehen. Der WDR hatte kürzlich in seiner
Sendung „WDRforyou“ das Verfahren erläutert, wie ein Asylbewerber seine
Zweitfrau legal nach Deutschland bringen kann (1).

Sicher
gibt es nicht wenige Migranten, die auf diesem Weg ihre Zweit- und Drittfrauen
nach Deutschland geholt haben. Und diejenigen, die es bislang noch nicht getan
haben, wissen jetzt durch den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, wie es geht. Für den Steuer- und Beitragszahler wäre es interessant,
zu erfahren, wie viele derartige Fälle es zwischenzeitlich gibt. Grund genug
für eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung.

Auf
die Frage, wie viele Ausländer derzeit in Hessen leben, deren jeweiligen
Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 oder 3 AufenthG erteilt
wurde, antwortete die Landesregierung, dass derzeit in Hessen 20.170 Personen
im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 30 AufenthG – also aus familiären
Gründen – sind. Es liegen jedoch keine Daten darüber vor, ob es sich bei diesen
Personen um Ehefrauen oder andere Familienangehörige handelt. Dementsprechend
konnte die Frage nicht beantwortet werden, wie viele der Ehegatten mit einem
Aufenthaltstitel nach § 30 AufenthG von ihrem Partner getrennt leben und in wie
vielen Fällen der Nachzug eines weiteren Ehegatten erfolgte.

Die
entsprechenden Daten werden nach Angaben der Landesregierung nicht erfasst,
eine nachträgliche Erhebung wäre für die Behörden mit einem „unvertretbar hohen
Verwaltungsaufwand verbunden“. Da zahlt die Landesregierung lieber für Zweit-
und Drittfrauen, die unter Umgehung bestehender Vorschriften illegal eingereist
sind. Und es interessiert die Landesregierung vermutlich auch nicht, wie viele
Zuwanderer auf diesem Weg – d.h. unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke – ihre
Zwei- und Drittfrauen (und die jeweils dazugehörigen Kinder) ins Land holen,
damit sie dort auf Kosten der Steuerzahler alimentiert werden.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://exxpress.at/gebuehrensender-erklaert-wie-man-seine-zweitfrau-aus-demausland-holen-kann/

(2) Drucksache 20/8395

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