Weil Ausweispapiere fehlen: Somalischer Vergewaltiger wird nicht abgeschoben

Guten Morgen liebe Hessen,

Wer sich dafür interessiert, was PRO ASYL macht, kann das auf deren Internetpräsenz nachlesen. Der Verein „setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein“ und kämpft „für eine offene Gesellschaft, in der Flüchtlinge Schutz erhalten“. Weltweit – so der Verein – sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz. Die meisten von ihnen bleiben in ihrer Region, nur ein geringer Anteil „macht sich auf den langen und gefährlichen Weg in andere Länder“. Dabei stoßen sie auf zahlreiche Widerstände. Sie „werden kriminalisiert und als Gefahr für Wohlstand und Stabilität der Gesellschaft bezeichnet“. In Deutschland „leiden Flüchtlinge unter Ausgrenzung, menschenunwürdigen Lebensbedingungen und der Missachtung ihrer Rechte. Die Zahl rassistisch motivierter Angriffe ist seit Jahren sehr hoch“ (1). Was PRO ASYL nicht verrät: warum viele „Flüchtlinge“ den „langen und gefährlichen Weg“ von Afrika nach Deutschland unternehmen, wenn dort „menschenunwürdige Lebensbedingungen“ herrschen, die Rechte der Flüchtlinge missachtet werden und diese von „rassistisch motivierten Angriffen“ bedroht sind. Warum machen die „Schutzsuchenden“ dann nicht einen großen Bogen um Deutschland, um der Entrechtung und den rassistischen Angriffen zu entgehen?

Und PRO ASYL erklärt auch nicht, warum Schutzsuchende „kriminalisiert“ werden und „als Gefahr für Wohlstand und Stabilität der Gesellschaft bezeichnet“ werden. Eine Antwort könnte der 23 Jahre alte abgelehnte somalische Asylbewerber Abdi Mohammed M. geben. Der war 2014 illegal nach Deutschland eingereist. Bereits das ist eigentlich ein Straftatbestand, wird aber in der Bundesrepublik derzeit nicht strafrechtlich verfolgt. Abdi Mohammed M. ließ es aber nicht dabei bewenden. Denn nur wenige Tage nach der Einreise hatte er ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt und zudem eine 21 Jahre alte Frau angegriffen. Das Landgericht Trier verurteilte ihn daher im Oktober 2014 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Im März 2020 hätte er seine Strafe eigentlich regulär abgesessen, musste aber länger in der JVA bleiben, da er dort erneut straffällig geworden war – u.a. anderem wegen Beleidigung, exhibitionistischer Handlungen vor weiblichen Bediensteten und sexueller Nötigung (2, 3).

Doch auch diese – zusätzliche – Strafhaft endet demnächst. Aufgrund seiner langjährigen Haftstrafe müsste Abdi Mohammed M. eigentlich in seine Heimat abgeschoben werden – wird er aber wohl nicht, wie viele andere Straftäter auch. Denn zur Abschiebung nach Somalia ist ein Rückreisedokument erforderlich, das jedoch von den zuständigen somalischen Behörden nicht ausgestellt wird. Aus Sicht der somalischen Behörden verständlich, dass sie einen Verbrecher nicht zurückhaben wollen. Und so muss der zuständige Kreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz für eine Unterbringung des abgelehnten Asylbewerbers sorgen. Der Landrat des Kreises Cochem zeigt wenig Verständnis dafür, „dass ein krimineller Asylbewerber nach jahrelanger Haft nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann“. Die Bürger des Kreises seien verunsichert, weil es sich bei Abdi Mohammed M. ganz offensichtlich um einen gewaltbereiten Menschen handle, der jederzeit wieder straffällig werden könne (1). Wie dieses Problem gelöst werden kann, ist unklar. Natürlich könnte man Abdi Mohammed M. rund um die Uhr überwachen lassen – aber dafür müssten ständig mehr als 20 Beamte abgestellt werden. Kosten: mehr als 100.000 Euro – pro Monat. Aber wir sind ja ein reiches Land.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.proasyl.de/was-wir-tun/
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/vergewaltiger-abschieben/
(3) https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/die-heimat-will-ihn-nicht-vergewaltiger-kann-nicht-abgeschoben-werden-75178910.bild.html

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