Weißrussischer Präsident erkennt Potential: Flüchtlinge als Druckmittel für EU-Gelder nach türkischem Vorbild

Guten Morgen liebe Hessen,

Die baltischen Länder waren bislang nicht das Ziel von Migranten oder Asylbewerbern gewesen. Nur wenige verirrten sich in die Ostseestaaten und wenn, zogen sie meist schnell weiter Richtung Westen. Ursache hierfür ist neben der für Zuwanderer geringen Attraktivität vor allem deren Lage am Rande der EU. Zuwanderer könnten auf dem Landweg nur über Russland und Weißrussland einreisen – mithin Länder die nicht auf den klassischen Fluchtrouten liegen oder von Flüchtlingen bevorzugt werden. In den vergangenen Wochen hat sich die Situation jedoch geändert. Zunehmend reisen Personen aus Weißrussland nach Litauen – und damit in die EU – ein. Die meisten von ihnen kommen aus den klassischen Fluchtländern des Nahen Ostens und Afrikas. Viele von ihnen haben keine Ausweispapiere dabei. Die Ministerpräsidentin Litauens geht davon aus, dass ihr Land nicht das Ziel der Migranten ist, sondern nur Durchgangsstation in andere EU-Länder, bevorzugt Deutschland, Schweden und einige andere. Sie vermutet, dass die Regierung Weißrusslands gezielt Migranten gen Westen schickt, um die EU unter Druck zu setzen. Teilweise handelt es sich bei den einreisenden Personen um Gaststudenten aus afrikanischen Ländern. Die Ministerpräsidentin sieht die Situation als „europäisches Problem“ und fordert, mit den Herkunftsländern und den Transitändern – v.a. der Türkei – zu sprechen. Man müsse deutlich machen, dass die Migranten zurückgeführt werden. Sie kündigte an, hohe Millionenbeträge in den Ausbau der Grenzanlagen zu investieren. Den „Umverteilungsmechanismus“ von Migranten innerhalb der EU hält sie für wenig effektiv und bestenfalls eine vorübergehende Lösung, da diese bestimmte Zielländer bevorzugen und kaum Interesse haben, z.B. in Litauen zu bleiben und sich dort zu integrieren (1).

Tatsächlich scheint es, als habe der weißrussische Präsident das Erpressungspotential der „Flüchtlinge“ erkannt, um dieses nunmehr umzusetzen. Dass dies funktioniert, hat er bei seinem türkischen Amtskollegen bereits zur Genüge beobachten können, der bereits Milliardensummen ohne wesentliche Gegenleistung erhalten hat. Und auch hier wird deutlich, dass das Migrationsproblem nur dadurch lösbar ist, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden und zukünftig niemand mehr diese Grenzen ohne entsprechende Legitimation passieren kann. Denn wer einmal in die EU eingereist ist, kann sich praktisch zeitlich unlimitiert dort aufhalten, er kann sich innerhalb der einzelnen EU-Länder frei bewegen und er erhält staatliche Leistungen. Und da diese Leistungen in Deutschland am höchsten sind, streben die meisten Migranten auch dorthin.

Unabhängig hiervon steigen die Flüchtlingszahlen. So wollen nach Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der USA und ihrer Verbündeter immer mehr Menschen aus Afghanistan in die EU. Derzeit kommen täglich etwa 1.000 Personen über die Grenze in die Türkei, die aber fast alle in die EU weiterreisen wollen – vornehmlich nach Deutschland (2). Das wird offensichtlich sogar der Selfie-Kanzlerin zu viel – wie die BILD-Zeitung titelte: „Flüchtlings-Kehrtwende der Kanzlerin – Millionen Afghanen wollen nach Deutschland – aber Merkel sagt NEIN!“ (3). Wie sie das umsetzen will, weiß sie nicht – und es kann ihr auch egal sein. Es wird das Problem ihres Nachfolgers – oder ihrer Nachfolgerin – sein.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/467257/6

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/469944/4-5

(3) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fluechtlings-kehrtwende-der-kanzlerin-millionen-afghanen-wollen-nach-deutschland-77165424.bild.html

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