Weissrussland flutet EU-Land mit illegalen Migranten: EuGH verurteilt zur Aufnahme

Guten
Morgen liebe Hessen,

Wieder
einmal hat der Europäische Gerichtshof ein rechtswidriges – aber dafür
migrantenfreundliches – Urteil gesprochen. Diesmal gegen das EU-Mitglied
Litauen. Das Land hatte illegal eingereiste Migranten inhaftiert, da durch die
illegale Einreise einer großen Anzahl von Migranten die öffentliche Sicherheit
und Ordnung gefährdet werde. Das reichte dem Gericht als Haftgrund nicht aus.
Eine Inhaftierung sei nur dann zu rechtfertigen, wenn das Verhalten eines
konkreten Asylbewerbers eine Bedrohung für die innere oder äußere Sicherheit
darstelle. Ansonsten verstoße die Inhaftierung wegen illegalen Grenzübertritts
grundsätzlich gegen EU-Recht. Selbst in „Notsituationen“ sei es rechtswidrig,
Asylbewerbern wegen ihres illegalen Aufenthalts das Recht zu verweigern, einen
Antrag auf internationalen Schutz zu stellen (1).

Die
Regierung Litauens hat jedoch angekündigt, sich nicht an das Urteil zu halten.
Der Innenminister verteidigte seine Vorgehensweise damit, dass das Regime im
benachbarten Weißrussland das Land unter Druck setze, indem es Migranten
gezielt über die Grenze schleust. Litauen müsse sich daher verteidigen und
werde „seine Politik fortsetzen, keine unrechtmäßigen Einwanderer ins Land zu
lassen“ (2).

Jeder
souveräne Staat hat selbstverständlich das Recht – und eigentlich auch die
Verpflichtung – seine Grenzen gegen illegale Grenzübertritte zu schützen. Und
hierzu kann es alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, d.h. auch die Anwendung
von Gewalt, soweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Denn die
Sicherheit der Bürger eines Staates kann durch den illegalen Übertritt von
Personen massiv gefährdet sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um
Personen handelt, die sich weigern, ihre Identität anzugeben oder diese gezielt
verschleiern oder um Personen, die zum Zwecke krimineller Handlungen oder
terroristischer Aktivitäten einreisen.

Jeder
souveräne Staat muss daher in der Lage sein, seine Grenzen auch dadurch zu
schützen, dass bestimmten Personen der Zutritt verwehrt wird. Dies gilt vor
allem für potentielle Gefährder, aber auch dann, wenn die Zahl der potentiellen
Zuwanderer eine erträgliche Anzahl überschreitet. Gerade ein kleines Land wie
Litauen kann nur eine sehr begrenzte Anzahl von Asylbewerbern aufnehmen,
unterbringen und versorgen. Wird diese Zahl überschritten, kommt es an die
Grenze seiner Belastbarkeit und muss dann in der Lage sein, dies durch
entsprechende Grenzkontrollen zu verhindern. Auch dann, wenn der Europäische Gerichtshof
meint, dies verstoße gegen EU-Recht und die Auffassung vertritt, es gebe für
illegale Zuwanderer keine Obergrenze.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-litauens-verschaerfte-asylregeln-verstossen-gegen-eu-recht

(2) https://www.focus.de/politik/ausland/grenzschutz-werden-uns-verteidigen-litauen-widersetzt-sich-eugh-urteil-zu-einwanderungspolitik_id_108970758.html

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