WELTFRAUENTAG: DIE LINKE FORDERT – Mehr als zwei Elternteile, grenzenlose Abtreibung, asylbewerberfreundliche Familienpolitik

Guten Morgen liebe Hessen,

Heute ist Internationaler Frauentag, der seit 1921 in jedem Jahr begangen wird. Grund genug für die Fraktion der LINKEN im Bundestag, einen Antrag mit dem Titel „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ einzubringen (Drucksache 19/26980) – unterschrieben von 33 Fraktionsmitgliedern – darunter der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
Die LINKEN kritisieren, dass „die heterosexuelle Zweierbeziehung immer noch zentrales Leitbild von Familien- und Sozialpolitik“ ist, „obwohl sie immer mehr an Bedeutung verliert“. Denn Bezugspersonen für Kinder müssten nicht immer die biologischen Eltern sein und „die Festschreibung, dass Eltern immer nur zwei Personen sein müssen, hat angesichts sich wandelnder Beziehungsmuster und Lebensweisen immer weniger Sinn“.

Kinder sollen also in „Familien“ mit beliebig vielen, wechselnden Personen unterschiedlichster Geschlechter als Eltern aufwachsen. Als besonders ungerecht empfinden es die LINKEN, dass eine selbstbestimmte Familienplanung durch die finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt wird. Das sei gerade „für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ problematisch, da deren Familienleben durch „familienunfreundliche Zustände untergraben“ werde. Da fällt einem doch spontan die familienunfreundliche Unterbringung des syrischen Asylbewerbers ein, dessen 4 Frauen und 22 Kinder durch die Behörden an verschiedenen Orten untergebracht wurden und er so ständig hin- und herpendeln musste.

Nach dem Antrag der LINKEN soll der Bundestag feststellen, dass „eine Entscheidung gegen eine Schwangerschaft frei von Zwängen möglich sein“ soll. Denn im Fall einer ungeplanten Schwangerschaft stelle sich „für viele Frauen und weitere gebärfähige Personen die Frage, ob sie schwanger bleiben oder diese Schwangerschaft abbrechen wollen“. Welche „weiteren Personen“ damit gemeint sind, wird nicht erläutert. Dafür kritisieren die Autoren, dass in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche „noch immer verboten, strafrechtlich sanktioniert und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei“ sind und daher ein „staatlicher Zwang zur Fortführung einer Schwangerschaft“ bestehe. So jedenfalls hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „Der Staat muss grundsätzlich von einer Pflicht zur Austragung der Schwangerschaft ausgehen, ihren Abbruch also grundsätzlich als Unrecht ansehen“ (BVerfGE 39, 1). Für die LINKEN macht diese „Austragungspflicht gebärfähige Körper, in der überwiegenden Mehrzahl Frauenkörper, zum Objekt dieser Austragungspflicht“. Das aber widerspreche dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit. Die LINKE fordert daher, die §§ 218 ff StGB ersatzlos zu streichen und dafür Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich und in jeder Phase zu legalisieren. Mehr noch: die Kosten für die Eingriffe sind von der gesetzlichen Krankenkasse zu tragen. Nach der Vorstellung der LINKEN soll also ein voll entwickeltes und lebensfähiges Kind bis unmittelbar vor der Geburt straffrei getötet werden. Eine Tat, die nur deshalb nicht als Mord gewertet wird, weil die strafrechtliche Qualifikation „Mensch“ per definitionem erst mit der Geburt beginnt.

Der – offensichtlich ernst gemeinte – Antrag wirft nicht wenige Fragen auf. Er gibt aber auch eine eindeutige Antwort: die Antragsteller stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Mit ihrem Antrag haben sie sich sehr weit von dem Menschenbild, das der Verfassung zugrunde liegt, entfernt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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