Wenn uns prügelnde Migranten weiter ungehindert terrorisieren können, wird Deutschland zukünftig zum unsicheren Herkunftsland für Deutsche.

Amberg/Frankfurt (03.01.2019) Die 17-19 Jahre alten Tatverdächtigen Migranten der Prügelattacke im bayerischen Amberg, drei aus Afghanistan und einer aus dem Iran, können nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch hingewiesen. Aktuell sei die Abschiebung «noch in keinem der Fälle rechtlich möglich», sagte Herrmann. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben von Herrmann um einen mutmaßlich noch minderjährigen Afghanen, bei dem das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) sogar ein Abschiebungsverbot ausgesprochen habe.

„Sicher ist in dieser Rechtslage, welche die Konsensparteien zu verantworten haben, nur eines: der Versorgungsanspruch der sogenannten Schutzsuchenden, vor denen wir Deutschen immer öfter selbst Schutz suchen müssen.“ sagt Rainer Rahn, gewählter Landtagsabgeordneter (AfD). „Wir müssen die aktuelle Rechtslage dringend ändern. Wenn uns prügelnde Migranten weiter ungehindert terrorisieren können, wird Deutschland zukünftig zum unsicheren Herkunftsland für Deutsche.“

„Einmal im Land, können sich Asylbewerber scheinbar alles erlauben, ohne jedoch die einzig logische Konsequenz, die Abschiebung, befürchten zu müssen.“ macht Rahn deutlich. Stattdessen wird der deutsche Staat vorgeführt: Entweder wird gegen den Polizeieinsatz oder die Haftbedingungen geklagt oder es wird im Prozess das Trauma der angeblichen Flucht, bisweilen auch eine Haftunfähigkeit ins Feld geführt. Meist wird dies noch „garniert“ durch eine angebliche Minderjährigkeit, die bei der Einreise nur abgefragt, aber nicht kontrolliert wird. Die Erfolgsaussichten sind dabei zweitrangig, da der Asylbewerber Dank der großzügigen, kostenfreien Prozesskostenhilfe kein Kostenrisiko trägt. Unsere Gerichte müssen aber jeden Anspruch prüfen. Dies kostet neben Geld auch Zeit, überlastet nebenbei unsere Gerichte für Verfahren der einheimischen Bevölkerung.

Mit fortdauerndem Aufenthalt bleibt natürlich auch der Vollversorgungsanspruch auf Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung, etc. erhalten, für die immer wieder der deutsche Steuerzahler aufkommen muss.

„Wir Deutschen werden im eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse. Während uns Jobcenter, Verkehrsbehörden, Finanzämter und Runkfunkgebühreneinzugsstellen immer wieder schonungslos und mit aller Härte deutlich machen, dass wir uns an gesetzliche Vorschriften zu halten haben, nutzen Migranten nicht nur Grauzonen und Gesetzeslücken, sondern scheinen auch immer wieder mit einem großzügigen „Herkunfts- und Religionsrabatt“ bedacht zu werden, den die AfD in Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2018 als einzige Partei entschieden ablehnte. Wer nicht abgeschoben werden kann, muss so lange in Abschiebehaft verbleiben, bis die Voraussetzungen zur Abschiebung, zum Beispiel durch Erhalt von Passersatzpapieren, vorliegen. Denn nur so kann ein Untertauchen verhindert werden und die Bevölkerung vor weiteren Straftaten eigentlich ausreisepflichtige Migranten sicher geschützt werden.“ schließt Rahn ab.

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