WERTVOLLER ALS GOLD – Abschiebung für 137.000€: 2 Kenianer im Privatjet plus Crew, Frontexmitarbeiter, 9 (!) Bundespolizisten, je ein Arzt & ein Sanitäter

Guten Morgen liebe Hessen,

Martin Schulz, vormals Kanzlerkandidat der SPD, prägte den legendären Satz: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“ (1). Was er damit konkret meinte, verriet er nicht. Vielleicht ihre vielfältige Kultur, ihre Herzlichkeit und ihre Lebensfreude, die „eine Bereicherung für uns alle“ sind – wie eine CDU-Politikerin meinte (2).

Schlussfolgerung: wenn die Flüchtlinge uns wieder verlassen, ist das, was Schulz als „wertvoller als Gold“ bezeichnet, auch wieder weg. Nun sind es nur sehr wenige, die uns wieder verlassen – aber einige dann doch. Und da ist der Verlust umso schmerzlicher. Wie zum Beispiel bei zwei Kenianern. Also zwei Bürgern der Republik Kenia, also eines Landes, in das jedes Jahr mehr als 1 Million Touristen reisen – darunter auch viele Deutsche.

Die beiden Kenianer wurden vor wenigen Tagen in ihre Heimat abgeschoben. Bei beiden handelt es sich um als gefährlich eingestufte Intensivtäter. Der eine ist mehrfach vorbestraft, verbüßte zuletzt eine Haftstrafe wegen versuchten Totschlags. Er hatte seinen Kontrahenten schwer verletzt, so dass er mehrfach operiert werden musste und 80 Prozent seiner Sehfähigkeit einbüßte. Zuvor war der Kenianer wegen Beleidigung, Diebstahls, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden (3).

Die zuständigen Behörden verfügten nunmehr die Abschiebung der beiden. Und die gestaltete sich deutlich komplizierter als die Einreise. Die Einreise nach Deutschland ist ohne Papiere und Identitätsnachweis möglich, die Ausreise nicht. Und erst recht nicht die Einreise von Schutzsuchenden in ihre Heimat. Die verzichtet gerne auf die Rückreise der eigenen Bürger – verständlich angesichts des Vorstrafenregisters. Und wenn sich das Heimatland – aus welchen Gründen auch immer – genötigt sieht, „Passersatzpapiere“ für den Betroffenen auszustellen, sind die nur drei Tage gültig. Über den Grund kann man nur spekulieren: oft ist es nicht möglich, innerhalb dieser Zeit einen Flug zu buchen. Jedenfalls keinen günstigen.

Aber der kam vorliegend für die beiden Schutzsuchenden ohnehin nicht in Frage. Denn die beiden sind als gewalttätig bekannt und somit ist das Risiko, dass der Flug am Widerstand der beiden scheitert, zu groß. Daher wurden die beiden von Polizisten mit dem Auto zum Flughafen Berlin-Schönefeld gefahren, wo bereits ein eigens gecharterter Privatjet „Bombardier Global Express“ wartete. Und so konnte der Abschiebeflug starten: mit an Bord waren neben der Crew neun (!) Bundespolizisten, je ein Arzt und ein Sanitäter und ein Beauftragter der Grenzschutzagentur Frontex, der den ordnungsgemäßen Ablauf der Abschiebung dokumentierte. Kosten für den deutschen Steuerzahler: 137.000 Euro (3).
Jetzt kann man nachrechnen, was man mit diesem Betrag alles hätte machen können: zum Beispiel einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) 1 ½ Jahre unterhalten. Oder einen psychisch erkrankten Tatverdächtigen ebenso lang in einer geschlossenen Einrichtung unterbringen. Oder den Unterhalt des Syrers aus Montabaur mit vier Frauen und 23 Kindern 4 ½ Monate bezahlen. Oder die Rundum-Überwachung eines gefährlichen Islamisten für 6 Wochen sicherstellen.
Oder für etwas Sinnvolles ausgeben.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Was-die-Fluechtlinge-uns-bringen-ist-wertvoller-als-Gold-_arid,198565.html
(2) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-mehrzahl-der-tuerken-fuehlt-sich-in-deutschland-unerwuenscht-a-541136.html
(3) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/abschiebung-von-zwei-kenianern-137-000-euro-flugkosten,Rddh9bX?fbclid=IwAR1q0epFazFmHYvDgokhBo97Lt6FsyflfALnehFMYu10NBkHxcWXsw96Mpc

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