Wertvoller als Gold? (K)ein tragischer Einzelfall: Polizeibekannter afrikanischer Asylbewerber rastet wegen Corona-Regeln aus

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit einigen Monaten hat die Corona-Pandemie das Land fest im Griff. Bund und Länder haben mehr oder weniger umfangreiche Restriktionen verhängt, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Natürlich wird – wie bei allen staatlich verhängten Maßnahmen – kontrovers darüber diskutiert, ob diese sinnvoll und angemessen sind. Das kennt man von Geschwindigkeitsbeschränkungen, von der Mülltrennung und dem Ladenschlussgesetz. Es gehört jedoch zum Wesen eines Rechtsstaates und zum Selbstverständnis demokratischer Bürger, dass jeder die Gesetze, die durch ein demokratisch legitimiertes Gremium beschlossen wurden, respektiert und beachtet – auch wenn man dieses selbst vielleicht für überflüssig oder unsinnig hält.

Und so haben sich fast alle Bürger – manche widerwillig – an die staatlich verhängten Verbote und Restriktionen gehalten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verfügt wurden, gehalten. Einige aber nicht. Und unter denen, die sich nicht an die Bestimmungen gehalten habe, wird häufig über Schutzsuchende berichtet, die in Heimen untergebracht sind und die sich teils vehement gegen Anweisungen – wie z.B. eine angeordnete Quarantäne – zur Wehr setzen. So gab es vor einigen Wochen im thüringischen Suhl massive Proteste einiger Bewohner eines Asylbewerberheims, die trotz Quarantäne versuchten, ihre Unterkunft zu verlassen. Gegen die heranrückende Polizei wehrten sie sich, indem sie diese mit Gegenständen bewarfen, sich verbarrikadierten und Kinder vor sich postierten, um die Beamten auf Distanz zu halten.

Kein Einzelfall. In Böblingen wollte sich ein 26-jähriger Asylbewerber aus Gambia nicht an die durch die Corona-Pandemie bedingten Hygienebedingungen halten. Sicherheitskräfte verwehrten ihm daher den Zugang zum Landratsamt. Der Schutzsuchende rastete daraufhin aus. Ein Polizeisprecher berichtete: „Er griff sich die Metallstange einer Absperrung und zertrümmerte damit die Eingangstüre des Gebäudes. Dann kam es zu Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber dem eingesetzten Sicherheitsdienst“. Der Randalierer konnte von den Beamten überwältigt werden. Der Gambier war schon mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten und gilt als Intensivtäter. Erst kürzlich hatte er einen Polizeieinsatz ausgelöst, gesorgt, da er sich in der Ausländerbehörde lautstark über die Wohnbedingungen in seiner Unterkunft beschwerte (2).

Auch hier stellt man sich die Frage: wie kommt der Mann aus Gambia nach Deutschland, warum ist er als polizeibekannter Intensivtäter nicht schon längst abgeschoben und warum dulden die Behörden, dass ein angeblich Schutzsuchender Hygienemaßnahmen missachtet und damit die Bevölkerung des Gastlandes gefährdet.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.rtl.de/cms/suhl-asylbewerber-wehren-sich-gegen-corona-quarantaene-polizei-verlegt-17-randalierer-4506021.html
(2) https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/ausraster-asylbewerber-randaliert-wegen-corona-regeln-70765886.bild.html

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