WERTVOLLER ALS GOLD?! Urteil: 2 1/2 Jahre Haft für Intensivtäter Amine J. (20) aus Tunesien

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Kanzlerkandidat der SPD – Martin Schulz aus Würselen – sagte vor einiger Zeit: „was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“. Für diesen Satz wurde er vielfach kritisiert. Zu Unrecht, wie ein neuer Fall zeigt: Amine J., 20, aus Tunesien. Er war im April 2019 als „Schutzsuchender“ nach Deutschland eingereist (1). Wovor er Schutz suchte, ist nicht bekannt. Möglicherweise vor der Polizei oder den Strafverfol-gungsbehörden seines Heimatlandes. Tunesien gilt eigentlich als sicheres Herkunfts-land und ist ein halbwegs demokratischer Rechtsstaat – soweit dies bei einem islami-schen Land möglich ist. Und es ist Urlaubsland für viele Deutsche. Aber natürlich gibt es auch dort Verfolgung, z.B. von Kriminellen durch Polizei und Justiz. Und Straftäter werden dort unnachsichtig bestraft, Gefängnisse in Tunesien gelten als sehr hart. Al-so genug Fluchtgründe für Amine J. Und natürlich flieht er nicht irgendwohin, sondern nach Europa. Zunächst nach Italien und Frankreich – vielleicht weil das Wetter dort ähnlich ist wie in der Heimat oder Amine die Sprache versteht. Aber irgendwie schei-tert er dort. Kumpels rieten ihm: „Geh‘ doch nach Deutschland, da kriegst Du wenigs-tens vom Staat ein Dach über dem Kopf“ (1).

Diesen Rat befolgt er und reist im April 2019 in Deutschland ein – alle Grenzen sind jederzeit offen, jeder ist willkommen. Und er stellt einen Asylantrag, womit zunächst der Lebensunterhalt gesichert ist. Arbeiten muss er nicht – aber irgendwie will er sich betätigen und sucht sich einen Zeitvertreib. Innerhalb von nur 4 Monaten begeht er insgesamt 30 (dreißig) Straftaten, u.a. gefährliche Körperverletzung, vorsätzliche Kör-perverletzung, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Beleidigung, Bedrohung und Erschlei-chen von Leistungen. So hatte er z.B. einen Mann tätlich angegriffen, der es abge-lehnt hatte, ihm Zigaretten zu kaufen (Fremdenfeind!). Amine J. sprühte ihm daraufhin Pfefferspray ins Gesicht; das Opfer erlitt Verletzungen an den Augen und musste ärztlich behandelt werden. In einem weiteren Fall beleidigte Amine J. zwei Frauen massiv und bedrohte sie mit einem Messer. Einer anderen Frau drohte er an, er wer-de sie „in die Luft jagen“ bzw. „schlachten“. Er schlug ihr mit den Fäusten ins Gesicht, so dass die Frau ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt und im Krankenhaus behandelt wer-den musste (1).

Die Behörden waren untätig (Angst vor dem Vorwurf des Rassismus), so dass Amine J. zwischen April und August 30 Straftaten begehen konnte, bis er dann inhaftiert wurde. Jetzt kam er vor das Jugendschöffengericht Dresden, das ihn zu einer Ju-gendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilte. Die Richterin nannte den Verurteilten einen „notorischen Kriminellen“. Ob er die Strafe absitzen muss, ist noch offen, denn der Verteidiger des Verurteilten kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen (1).

Wie dem auch sei – nach Verbüßung seiner Haft soll Amine J. in seine Heimat abge-schoben werden. Sein Asylantrag wurde zwischenzeitlich abgelehnt (1). Ob es soweit kommen wird, ist jedoch noch völlig offen. Tunesien ist dafür bekannt, hochaggressive Intensivtäten nur ungern wieder zurückzunehmen (verständlich). Und so könnte es durchaus sein, dass sich die tunesischen Behörden mit irgendeiner fadenscheinigen Begründung einfach weigern, ihn wieder einreisen zu lassen. Oder sein Anwalt trägt vor, dass er während der Haftzeit erkannt habe, schwul zu sein und ihm deshalb in seiner Heimat Diskriminierung und Verfolgung droht. Und so kann es durchaus sein, dass uns der „Goldbote“ Amine noch lange erhalten bleibt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/urteil-gegen-jungen-intensivtaeter-quittung-fuer-30-straftaten-in-vier-monaten-gericht-schickt-amine-j-in-haft_id_11767722.html

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