Wertvoller als Gold: Verdreifachung der Polizeieinsätze in einer (!) Asylunterkunft

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Presse berichtete, dass sich die Zahl der Polizeieinsätze in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Gießen innerhalb eines Jahres verdoppelt habe. Als Ursache wird angegeben, dass nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Herbst 2019 in der Einrichtung vermehrt Asylbewerber ohne Bleibeperspektive untergebracht sind. Die Zahl der Einsätze in der Einrichtung stieg von 330 im Jahr 2018 auf 451 in 2019 und 905 in 2020. Dabei handelte es sich ausschließlich um sogenannte „Ad-hoc-Einsätze“. Die Zahl der bei diesen Einsätzen aufgenommenen Straftaten stiegt von 107 (2018) über 123 (2019) auf 334 (2020). Im Jahr 2020 betrafen diese Anzeigen 158 Körperverletzungen, 31-mal Hausfriedensbruch, 29 Bedrohungen, 25 Sachbeschädigungen und 24-mal Diebstahl. Viele Straftaten wurden unter dem Einfluss von Drogen begangen. Vielfach wurden Delikte von Mehrfachtätern begangen, deren Zahl auf etwa 100 geschätzt wird. Die Sicherheitsdienste der Einrichtungen sind weitgehend überfordert, Polizeibeamte der zuständigen Wache Gießen Nord sehen sich überlastet und unterbesetzt. Unabhängig von kriminellen Handlungen kommt es in der Gießener Einrichtung häufiger zu Corona-Ausbrüchen, teilweise weil sich die Bewohner nicht an die entsprechenden Regeln halten (1).

Die Landesregierung bestätigte die in der Presse genannten Zahlen von Einsätzen (Drs. 20/5679). Als Grund für diese Entwicklung nennt die Landesregierung die durch die Pandemie bedingten beschränkten Möglichkeiten einer Rückführung von Personen. Daneben belasten die Pandemie-bedingten Einschränkungen, wie beispielsweise die Einstellung von tagesstrukturierenden Angeboten innerhalb und außerhalb, die Einstellung von Freizeitangeboten, Schließungen im Einzelhandel und der Gastronomie sowie die eingeschränkten Sportmöglichkeiten für die am Standort Gießen und insgesamt in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Menschen.

Auf die Frage, wie viele Strafanzeigen bei den diversen Polizei-Einsätzen aufgenommen wurden, deren Ergebnis (Einstellung, Verurteilung, Freispruch) sowie wie viele Mehrfachtäter unter den Verdächtigen waren, antwortete die Landesregierung, dass ihr dies nicht bekannt ist, weil diese Daten nicht gesondert erfasst werden. Den Grund dafür nennt die Regierung nicht, aber man kann es sich vorstellen: die Öffentlichkeit soll möglichst nicht – oder möglichst wenig detailliert – über Polizeieinsätze und Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen informiert werden. Denn dies könnte die Bevölkerung beunruhigen und von Rechtspopulisten zum Anlass genommen werden, unbequeme Fragen zu stellen und vor allem die Asylpolitik der Regierung zu kritisieren.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466849/62;GießenerAllgemeinevom15.04.2021

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