Wichtigstes Thema im Landtag: Ergebnis der Wahl 2009

Guten Morgen liebe Hessen,

Corona ist das derzeit beherrschende Thema weltweit, in Deutschland und in Hessen. Die Zahlen der Neuinfizierten und Sterbefälle sind weiterhin hoch, mehrere potentiell gefährlichere Virus-Mutanten breiten sich zunehmend aus, die Impfungen verlaufen äußerst schleppend und ein Ende des Lockdowns ist nicht absehbar. Der wirtschaftli-che Schaden durch teilweise unsinnige Maßnahmen ist bereits jetzt immens und wird sicher noch zunehmen. Für die Politik gibt es also derzeit eigentlich kein wichtigeres Thema als die Pandemie. Und so befassen sich fast alle Politiker mit Corona aus ih-rem jeweiligen Blickwinkel: Gesundheits-, Wirtschafts-, Bildungs- oder Sozialpolitiker.

Daneben gibt es aber auch Politiker, für die aktuell ganz andere Themen im Vorder-grund stehen, z.B. der Landtagsabgeordnete Klaus G. Für ihn ist das wichtigste The-ma das Ergebnis der Landtagswahl 2009. Richtig gelesen: nicht das Ergebnis der letz-ten Wahl 2018, sondern das von 2009 – also vor 12 Jahren. Die entsprechende Legis-laturperiode endete 2014. Warum gräbt der Abg. Klaus G. das Ergebnis einer weit zurückliegenden Wahl gerade jetzt aus? Vermutlich gibt es dafür eine einfache Erklä-rung: Klaus G. scheiterte vor wenigen Tagen mit seiner Klage vor dem Staatsge-richtshof, mit der er versucht hatte, die Sitzverteilung im aktuellen Landtag zu verän-dern und damit die Landesregierung zu stürzen. Die Klage wurde abgewiesen, weil die von Klaus G. vorgelegte „Berechnung“ erkennbar falsch war.

Aber weil diese peinliche Niederlage vor Gericht an ihm nagt, möchte Klaus G. jetzt durch den Landtag wenigstens feststellen lassen, dass die Sitzverteilung 2009 nicht richtig berechnet wurde. Dass der Landtag für diese Feststellung überhaupt nicht zu-ständig ist, stört den Abg. Klaus G. vermutlich nicht weiter – genauso wenig wie die fehlende praktische Auswirkung einer solchen Feststellung. Aber wichtig scheint es ihm dennoch zu sein, denn er möchte mit seiner Feststellung den „Schaden für die Demokratie durch proaktive Information mit hessischen Bürgerinnen und Bürgern be-grenzen“. Welchen Schaden? Nach Auffassung von Klaus G. hatte die Fraktion der LINKEN 2009 ein Mandat zu wenig erhalten. Eigentlich kein Thema für die AfD – aber ein wichtiges für den Abg. Klaus G., der es bedauert, dass die damalige Listenkandi-datin der LINKEN, „Frau Khan das ihr zustehende Mandat nicht hat ausüben können“. Und Klaus G. „spricht sich dafür aus, dass Frau Samina Khan als gewähltes Mitglied des 18. Hessischen Landtages in den Archiven und in den Ehemaligen-Listen geführt wird“ (Drs. 20/4899).

Dabei geht es dem Abg. Klaus G. wohl weniger um Frau Khan, die er vermutlich nicht kennt und mit der ihn nichts verbinden dürfte, sondern eher darum, seine Niederlage vor Gericht in einen Sieg umzudeuten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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