Wie sehr Frauen mit Kopftuch diskriminiert werden: Hessische Ministerin kann keinen Fall nennen

Guten Morgen liebe
Hessen,

Der „Kampf
gegen Rassismus“ ist seit Jahren das zentrale Thema in Deutschland. Es geht
dabei um Benachteiligung oder Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer
Herkunft, Hautfarbe, Religion oder anderer Merkmale. Genauer: es geht um den
subjektiven Eindruck der Benachteiligung dieser Personen. Und deren Ursachen
sind vielfältig. Jeder – auch wer kein diskriminierungsfähiges Merkmal besitzt
– hat ständig irgendwelche negativen Erlebnisse. Entweder er bekommt einen Job
oder eine Wohnung nicht, obwohl er sich beworben hat oder eine Behörde lehnt
einen Antrag ab, z.B. auf Sozialleistungen, eine Baugenehmigung oder Erlaubnis
für die Außengastronomie. Oder er besteht eine Prüfung nicht: in der Schule, im
Studium, bei der IHK oder bei der Führerscheinstelle. Der weiße Mann – und die
weiße Frau – nehmen solche negativen Erfahrungen hin – entweder als
schicksalhaft oder selbstverschuldet. Wer bei der Wohnungssuche leer ausgeht,
hat in der Regel einfach Pech gehabt. Wenn der Vermieter bei seinem – möglicherweise
günstigen – Wohnungsangebot 100 Bewerber hat, muss er 99 absagen. Und die haben
eben Pech gehabt (viel lieber würde er allen 100 Bewerbern zusagen und die
Miete von 100 Mietern kassieren – aber er hat eben nur eine Wohnung). Und wer
bei einer Prüfung durchfällt, muss sich in der Regel selbst eingestehen, dass
er die Anforderungen nicht erfüllt hat. Und wer von einer Behörde einen
ablehnenden Bescheid erhält, stellt meist fest, dass diese Ablehnung nach Recht
und Gesetz erfolgt ist.

Es gibt aber
auch Menschen, denen diese Einsichtsfähigkeit und Selbstkritik fehlt. Die
grundsätzlich die Schuld für negative Erfahrung bei anderen suchen. Und wenn
diese Menschen dann ein Merkmal besitzen, das sich zur Diskriminierung eignet
(genauer: das im Antidiskriminierungsgesetz aufgeführt ist), dann wird der eine
oder andere jede negative Erfahrung auf eine unzulässige Diskriminierung
zurückführen. Das hat zwei Vorteile: zum einen muss man sich nicht mit dem
eigenen Versagen befassen und zum anderen kann man ggf. sogar noch eine
Entschädigung beim Diskriminierenden kassieren. So bekam vor einigen Jahren
eine 16-jährige Schülerin von Edeka eine hohe Entschädigung, weil der
Marktleiter sie wegen ihres Kopftuchs nicht als Aushilfskraft einstellen wollte
(1).

Die hessische
Ministerin für Europaangelegenheiten sagte am 19.06.2020 in einem Gastbeitrag
in der Frankfurter Rundschau: „Was muss eine Frau mit Kopftuch und vier Kindern
in unserer Gesellschaft ertragen? Abwertende Blicke, beleidigende Bemerkungen
bis hin zu körperlichen Übergriffen sind an der Tagesordnung und eine reale
Schlechterbehandlung in vielen staatlichen Behörden ist keine Ausnahme“ (2).
Auf eine entsprechende Anfrage (Drs. 20/3043) antwortete die Ministerin, dass
ihr hierzu keine Daten vorliegen – mithin kann sie keinen einzigen Fall
benennen, bei dem eine „reale Schlechterbehandlung“ in einer Behörde vorkam. Aber
die amtliche Äußerung der Ministerin wird in nicht wenigen Fällen die Folge
haben, dass Personen, die negative Erfahrungen in einer Behörde machen (z.B. Ablehnung
eines Antrags), diese grundsätzlich auf eine unzulässige Diskriminierung
zurückführen und so deren Vertrauen in staatliche Behörden und Institutionen
zerstört. Und von da ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zu körperlichen
Angriffen auf Mitarbeiter von Behörden und anderen Vertretern der Staatsmacht.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://www.focus.de/regional/hamburg/hamburg-diskriminierung-bei-edeka-rauswurf-wegen-kopftuch-hamburgerin-bekommt-entschaedigung_id_12242384.html

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/464783/12-13

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren