Wie zu DDR-Zeiten: NRW plant Gesinnungs-Meldestellen

Guten
Morgen liebe Hessen,

Nordrhein-Westfalen
gilt als besonders fortschrittliches Bundesland mit kompetenter neuer
Regierung. Diese plant derzeit, „Meldestellen“ für einzurichten, die sich mit
Äußerungen aus dem Bereich „Queerfeindlichkeit“, „antimuslimischen Rassismus“,
„Antiziganismus“ sowie „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weiteren Formen von
Rassismus“ befassen sollen. Die zuständige Familienministerin Josefine Paul
(Grüne) begründete das Vorhaben: „Mit diesem bundesweit einzigartigen System
von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle
registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht
in den polizeilichen Statistiken erfasst werden“. Ziel sei es, „für Formen
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine niedrigschwellige Möglichkeit zur
Meldung von Vorfällen zu geben und Diskriminierung sichtbarer zu machen“. Die
praktische Organisation erfolgt u.a. durch das „Queere Netzwerk NRW e.V.“ in
Kooperation mit „rubicon e.V.“, durch den „Lesben- und Schwulenverband NRW“,
die „Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V.“, den Verein
„Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW“ sowie einige Migrantenverbände wie
„Interkultur e.V.“ und „Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker“ (1).

Hier
stellt sich zunächst die Frage, ob bei der Datenerhebung durch die Meldestelle
die Voraussetzungen des Datenschutzes erfüllt sind, insbesondere nach Art. 5
Abs. 1 a bis f. sowie Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Ebenso stellt sich die Frage, auf
welche Weise gewährleistet wird, dass die Meldestelle ihrer Informationspflicht
gegenüber den betroffenen Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO sowie der
Verpflichtung zur Löschung der Daten nach Art. 17 DSGVO nachkommt. Vermutlich
verstößt die Datenerhebung aber bereits gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO, der explizit
die Verarbeitung personenbezogener Daten untersagt, aus denen politische
Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen. Dies umso
mehr, als die Datenerhebung und -verarbeitung selbst nicht durch eine Behörde
erfolgt, sondern durch private Vereine.

Unabhängig
hiervon verstößt das systematische Erfassen von nicht strafbaren – und damit
vom Grundrecht der Meinungsäußerung gedeckten – Äußerungen bereits gegen die
Verfassung. Denn in einem intakten Rechtsstaat wird klar unterschieden zwischen
einerseits unerlaubten und strafbaren Äußerungen (z.B. Volksverhetzung) und andererseits
solchen, die nicht verboten und damit erlaubt sind. Letztere mögen im
Einzelfall geschmacklos oder unpassend sein – aber eben nicht strafbar und
damit vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Vermutlich
interessiert dies die Verantwortlichen nicht, da im „Kampf gegen Rechts“ alle
Mittel erlaubt sind – auch die Erhebung von Daten über zulässige Äußerungen. Neu
ist das Ganze übrigens nicht. Denn die Hessische Landesregierung („Hessen
vorn“) hatte bereits vor einigen Monaten eine ähnliche Meldestelle eingerichtet
– jedoch (zunächst) nur für den Bereich „Antisemitismus“. Auch hier ist das
erklärte Ziel, Vorfälle gezielt „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu
erfassen, zu analysieren und zu dokumentieren, da das Bild des Antisemitismus
„alleine mit der Zahl strafrechtlich relevanter Vorfälle nicht zu erfassen“ sei
(2). Was die Landesregierung mit den so gewonnen Erkenntnissen anfangen will,
hat sie bislang nicht berichtet.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/nicht-strafbare-aeusserungen/

(2) https://innen.hessen.de/presse/meldestelle-gegen-antisemitismus-online

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