WILLKOMMENS- STATT SICHERHEITSPOLITIK: Innenminister Seehofer (CSU) will 25 % aller Geretteten in Deutschland aufnehmen – und die restlichen 75 % auch

Guten Morgen liebe Hessen,

Horst Seehofer (CSU), derzeit Innenminister in Berlin, war schon immer für überraschende Ankündigungen bekannt. Das, was er verkündet, kommt meist überraschend und unberechenbar. Das einzige, was bei ihm vorhersehbar ist, dass seine Ankündigung mit früheren Aussagen meist wenig bis nichts zu tun hat. So hat er vor Kurzem der Süddeutschen Zeitung verkündet, dass die Bundesregierung zukünftig ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aufnehmen wird, die in Italien ankommen (1).

Zur Begründung führte er aus, dass „unsere Migrationspolitik human“ ist und „wir niemanden ertrinken lassen“ werden. Und: „das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“. Das sei keine Änderung der bisherigen Migrationspolitik, denn die Bundesrepublik nehme auch derzeit schon ein Viertel der aus dem Mittelmeer nach Italien geretteten Menschen auf. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts“, so der Minister. Seehofer hofft, dass andere EU-Staaten sich an der Verteilung der Geretteten beteiligen wird. Nach Berichten der BILD-Zeitung ist auch Frankreich bereit, 25 Prozent der Migranten aufzunehmen (1, 2).

Seehofers Äußerung blieb nicht unwidersprochen – auch in der eigenen Partei nicht. Und so glaubt er, sich rechtfertigen zu müssen: „Es ist unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss“ (3). Angenommen, Seehofer stand nicht unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss, als er sich zu diesem Thema äußerte, stellt sich die Frage, was er uns damit sagen will. Selbstverständlich muss sich niemand dafür rechtfertigen, wenn er jemanden vor dem Ertrinken rettet.

Aber einer Rechtfertigung bedarf es schon, wenn der Gerettete dann nicht in seine Heimat zurückbefördert wird oder dorthin, von wo er gekommen war, bevor er in Seenot geraten ist. Insbesondere dann, wenn die Seenotsituation vorsätzlich und absichtlich dazu herbeigeführt wird, damit die Geretteten dann in ein Land ihrer Wahl einreisen können, in dem sie mit allem versorgt werden, was sie benötigen, ohne dafür arbeiten zu müssen. Denn genau das ist das Geschäftsmodell krimineller Schlepper: Unzufriedene und Ausreisewillige aus afrikanischen Ländern an die Mittelmeerküste zu bringen und sie in eine Situation zu bringen, in der sie gute Aussichten haben, gerettet und nach Europa gebracht zu werden.

Seehofers Ankündigung wird daher von den kriminellen Schleppern sicher mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen worden sein. Denn ihr Geschäftsmodell wird damit weiterhin erfolgreich bleiben und vermutlich noch lukrativer werden. Bisher gab es für die Schlepper und ihre „Kunden“ die Unsicherheit, wohin die Geretteten gebracht würden. Es bestand zumindest theoretisch das Risiko, nach der Rettung wieder zurück an die Küste Afrikas gebracht zu werden. Dieses Risiko entfällt nun: Schlepper und ihre „Kunden“ haben nunmehr die Garantie, dass sie in die EU gebracht werden – und ein Viertel davon gleich nach Deutschland.

Und die restlichen 75 % können später nach Deutschland nachreisen, wie der Innenminister im Innenausschuss bestätigt hat: „Ja, wir können nicht verhindern, dass die anderen 75% auf dem Weg der Binnenmigration auch noch kommen. Wie auch? Wir haben ja keine nationalen Grenzkontrollen“ (4).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.morgenpost.de/politik/article227082705/Seehofer-will-jeden-vierten-Fluechtling-aus-Italien-aufnehmen.html
(2) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.innenminister-horst-seehofer-bundesregierung-will-25-prozent-der-fluechtlinge-aus-italien-aufnehmen.2853ba25-faa8-490e-822d-391351e86bad.html
(3) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst-seehofer-bringt-mit-quoten-plan-cdu-wahlkaempfer-in-not-a-1287766.html
(4) http://www.pi-news.net/2019/09/seehofer-wir-koennen-nicht-verhindern-dass-die-anderen-75-auch-kommen/

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