Willkommenskultur in Deutschland – brutale Verbrechen, milde Rechtsprechung

Guten Morgen liebe Hessen,

Immer wieder berichten die Medien über brutale Vergewaltigungen, die von Schutzsuchenden aus Afghanistan begangen wurden. Schlagzeilen machte zuletzt der Fall der 13-jährigen Leonie aus Wien, die Ende Juni unter Drogen gesetzt und von mehreren Männern vergewaltigt, gewürgt und getötet wurde. Tatverdächtig sind vier Asylbewerber aus Afghanistan, die angeblich zwischen 16 und 23 Jahren alt sind. Ihnen wird zur Last gelegt, das Mädchen zunächst in der Wohnung des 18-Jährigen (die der Stadt Wien gehört und ihm durch das Jugendamt organisiert wurde) mehrfach vergewaltigt und anschließend getötet zu haben. Der 18-jährige mutmaßliche Haupttäter ist bereits mehrfach vorbestraft – u.a. wegen Drogendelikten, Diebstahl und Körperverletzung. Daher wurde ihm auch der Schutzstatus als subsidiär Schutzberechtigter aberkannt, wogegen er jedoch Rechtsmittel eingelegt hatte. Auch der 23-jährige mutmaßliche Mittäter ist bereits vorbestraft – u.a. Körperverletzung und geschlechtlicher Nötigung. Nach einem halben Jahr im Gefängnis sei er im Mai 2020 jedoch wieder freigelassen worden (1).

Aktueller Fall: im Schlossgarten von Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) wurde im Januar ein elfjähriges Mädchen von einem jungen Mann vergewaltigt. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen Schutzsuchenden aus Afghanistan, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland kam und zuletzt in einer Unterkunft in Neustrelitz wohnte (2). Die Polizei hat den afghanischen Schutzsuchenden festgenommen. Sowohl seine Identität als auch sein Alter sind unklar. Der Afghane hatte offensichtlich unterschiedliche Angaben zu seinem Alter und seiner genauen Herkunft gemacht (3). Angeblich ist er 16 Jahre alt, die Altersangabe wird derzeit jedoch durch die Behörden überprüft (2).

Auch den weiteren Verlauf des Verfahrens kann man sich gut vorstellen. Vermutlich wird der Schutzsuchende eher milde bestraft – möglicherweise kommt er mit einer Bewährungsstrafe davon. Abgeschoben wird er in keinem Fall, denn 1. ist er minderjährig und 2. kommt er aus Afghanistan. Also wird er auf Dauer in Deutschland bleiben und dort – zumindest für lange Zeit – auf Kosten des Steuerzahlers leben. Und vermutlich wird er auch in einigen Jahren eingebürgert werden, weil ihm ein Gutachter eine positive Sozialprognose stellt.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/ausland/verdaechtige-sind-afghanen-13-jaehrige-in-wien-getoetet-kanzler-kurz-spricht-von-barbarischem-verbrechen_id_13453687.html

(2) https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/sexueller-missbrauch-elfjaehrige-in-neustrelitz-vergewaltigt-79092060.bild.html

(3) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/fluechtlingl-elfjaehrige-vergewaltigt/

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