Willkürlich und ohne Rechtsgrundlage: Bundespräsident fordert Freilassung der Sea-Watch 3 Kapitänin

Guten Morgen liebe Hessen,

Italien ist ein Rechtsstaat mit der für einen Rechtsstaat üblichen Gewaltenteilung. Es gibt ein Parlament, eine Exekutive mit den entsprechenden Behörden und es gibt Gerichte. Und in diesem Rechtsstaat haben die zuständigen Behörden der Kapitänin eines Schiffes die Einfahrt in italienische Häfen aufgrund der in Italien geltenden Bestimmungen untersagt. Und nachdem diese das Verbot ignorierte hatte und dennoch in den Hafen von Lampedusa eingefahren war – und dabei einen Unfall mit einem Boot der italienischen Finanzpolizei verursacht hatte, wurde sie festgenommen.

Ein für einen Rechtsstaat völlig normales Verfahren. Das zuständige Gericht wird nunmehr prüfen, ob eine Straftat vorliegt, ob Anklage erhoben wird und ob ein Haftgrund für eine Untersuchungshaft besteht. So weit – so richtig.

Nun aber haben sich deutsche Politiker eingeschaltet – u.a. der Bundespräsident und der Bundesaußenminister (wer den Namen gerade nicht präsent hat: Heiko Maas). Der Bundespräsident fordert die Freilassung der Kapitänin. Begründung: „Wer Menschenleben rettet, kann kein Verbrecher sein“. Vielleicht weiß es der Präsident tatsächlich nicht: es gab in der Geschichte viele Personen, die Menschenleben gerettet haben und dennoch Verbrecher waren. In einem Interview sagte der Präsident, dass es sein könne, dass ein Straftatbestand vorliege. Aber: „Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“ (1, 2).

Was meint der Präsident mit „anders“? Ganz offensichtlich meint er damit, dass nach seiner Auffassung diesem konkreten Fall nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen werden soll, sondern eben anders. Die Behörden sollen also nicht nach den bestehenden Vorschriften handeln, die Gerichte nicht nach den bestehenden Gesetzen urteilen, sondern „anders“. Anders heißt in diesem Fall aber willkürlich und ohne Rechtsgrundlage. Und damit nicht nach den Grundsätzen eines Rechtsstaates.

Damit sind wir jedoch beim Unrechtsstaat und bei der Willkürherrschaft, einer Staatsform, die wir in Europa seit mehr als 70 Jahren überwunden glaubten. Aber seit 2015 ist sie wieder da: die „Herrschaft des Unrechts“. So jedenfalls bezeichnete der Bundesminister Horst Seehofer die Situation der ungehinderten Einwanderung von einer „Herrschaft des Unrechts“ (3). Und er steht mit dieser Beurteilung nicht alleine. Zahlreiche Verfassungsrechtler – darunter auch ehemalige Bundesverfassungsrichter – haben die unkontrollierte Einwanderung ebenfalls als rechtswidrig bezeichnet.

Mit diesem permanenten Rechtsbruch, der den Fortbestand unseres Rechts- und Sozialstaats gefährdet, haben die meisten Politiker der Alt-Parteien kein Problem. Und der Bundespräsident wohl auch nicht. Der hatte im vergangenen Jahr auf Facebook einen Hinweis auf ein Konzert der Band „Feine Sahne Fischfilet“ geteilt. Die Band hat aus ihrer Verachtung für Recht und Ordnung und ihrer Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols nie ein Geheimnis gemacht. „Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt“, heißt es etwa in einem Songtext, und: „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein“ (4).

Und wer Texte dieser Band gut findet, hat dann auch kein Problem damit, sich in ein rechtsstaatliches Verfahren eines fremden Staates einzumischen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/deutsche-politiker-fordern-freilassung-von-sea-watch-kapitaenin/

(2) https://www.welt.de/politik/ausland/article196078121/Carola-Rackete-Bundespraesident-Steinmeier-kritisiert-Italien.html

(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article188502889/Fluechtlingskrise-Herrschaft-des-Unrechts-De-Maiziere-nennt-Seehofers-Spruch-ehrabschneidend.html

(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article181390978/Feine-Sahne-Fischfilet-in-Chemnitz-Steinmeier-wegen-Konzert-Tipp-in-der-Kritik.html

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