Wird er für anschließende Folgen aufkommen? Grünen Politiker will Menschen eigenmächtig aus Kabul ausfliegen – trotz Evakuierungsstop

Guten Morgen liebe Hessen,

Bis Ende August werden die USA und andere Länder unter dem Schutz von fast 6.000 US-Soldaten Personen aus Afghanistan evakuieren. Danach ziehen die US-Truppen ab, sodass voraussichtlich keine weiteren Evakuierungen mehr möglich sein werden. Die Taliban haben erklärt, dass sie keine weiteren afghanischen Bürger mehr ausreisen lassen werden. Die Bundesregierung und die Regierungen anderer Länder respektieren dies und stellen ihre Evakuierungsflüge ein. Das beeindruckt jedoch eine Initiative um Erik Marquardt nicht. Marquardt ist Politiker der Grünen, von Beruf Studienabbrecher und seit 2019 Mitglied des EU-Parlaments. Er plant, mit Charterflügen weitere Menschen aus Kabul zu evakuieren.

Der Verein Civilfleet-Support hat zwischenzeitlich nach eigenen Angaben „einen Flieger gechartert, mit dem wir nach Kabul fliegen werden“ (1). Auf der eigens geschalteten Website heißt es u.a.: „Die Formalia sind geklärt, jetzt geht es um die Umsetzung (… wir haben Listen von Personen, die gerettet werden müssen und stehen mit hunderten weiteren in Kontakt. Wir sehen, dass es mehr Möglichkeiten gibt, den Zugang zum Flughafen sicher zu gestalten und erwarten, dass diese Möglichkeiten in den kommenden Tagen genutzt werden. Wir werden so viel tun wie möglich, um mehr Menschen aus Kabul zu retten, bevor die Truppen endgültig abgezogen werden und es keinen Ausweg mehr gibt“ (2).

Ein äußerst dubioses Vorhaben des Grünen. Abgesehen von der Problematik vor Ort und der Unberechenbarkeit der Taliban stellt sich die Frage, wohin die afghanischen Bürger geflogen werden sollen. Die meisten Staaten werden vermutlich den Fliegern die Landeerlaubnis und den Passagieren die Einreise verweigern. Ausgenommen hiervon wird wohl Deutschland sein, das seine Bereitschaft erklärt hat, Geflohene grundsätzlich und in unbegrenzter Zahl aufnehmen zu wollen. Und da wird es vermutlich auch keine Rolle spielen, dass die geplante Aktion gegen strafrechtliche Bestimmungen (Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt, Menschenhandel) verstößt. Denn bei den Grünen gilt, dass bei deren moralisch begründeten Handlungen entgegenstehende Gesetze keine Gültigkeit haben.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/afghanistan-mit-charterfluegen-will-gruenen-politiker-eigenmaechtig-menschen-aus-kabul-evakuieren_id_20573707.html

(2) kabulluftbruecke.de.

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren