Wo bleiben die Lichterketten & Konzerte? Kein Einzelfall: Asylbewerber zünden eigene Unterkunft an

Guten Morgen liebe Hessen,

Immer wieder wird über Brandstiftungen in Asylbewerberunterkünften berichtet. In der Regel stellt sich dann eine breite öffentliche Empörung ein. Politiker melden sich zu Wort und verurteilen die Tat auf Schärfste. So z.B. im Juni 2015, als ein Feuer in einer noch unbewohnten Unterkunft für Asylbewerber in Meißen ausbrach. Verletzt wurde niemand. Der damalige Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) sagte, er toleriere „keine Form von Gewalt oder Hass“, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die das Zusammenleben täglich neu aushandeln möchte, behauptete: „Verantwortung tragen aber auch die geistigen Brandstifter, die im Internet gegen Asylbewerber hetzen und zu den Protesten gegen Flüchtlingsheime aufrufen“ (1).

Ganz anders ist die öffentliche Reaktion, wenn die Brandstifter nicht im rechten Lager verortet werden können, sondern aus den Reihen der Bewohner selbst kommen. Ein Fall, der nicht selten ist, aber kaum öffentlich bekannt wird. So hatte z.B. im Juni 2016 ein Asylbewerber aus Marokko eine Asylunterkunft in Brand gesteckt. Grund: Streit über angeblich zu kleine Essensportionen während des Ramadans. Schaden seinerzeit: 10 Mio Euro (2). Das zahlt natürlich nicht der Täter, sondern der Steuerzahler. Die Politiker schwiegen, kein öffentlicher Protest, keine Lichterketten.

So auch jetzt. Da berichtet der General-Anzeiger Bonn: „150 Menschen in Bad Godesberg gefährdet – Asylbewerber legten Feuer wohl aus Rache“. Zwei Asylbewerber aus Albanien legten in ihrer Unterkunft Feuer und filmten das Ganze. Auf dem Video ist zu erkennen, wie sie Matratzen und Möbel aufgetürmt haben und anzündeten. Einer der beiden entrüstet sich vor laufender Kamera über Deutschland, das System, seinen abgelehnten Asylantrag. Dann zündet er eine Papiertüte an, kurze Zeit später steht der Raum in Flammen. 150 Bewohner der Unterkunft geraten in Gefahr, darunter viele Kinder. Nur dem schnellen Eingreifen der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass nur eine Person leicht verletzt wird (3, 4).

In der Unterkunft sind vor allem Asylbewerber aus der Balkan-Region untergebracht, deren Anträge kaum Aussicht auf Erfolg haben. Aufgrund der fehlenden Bleibeperspektive ist die Stimmung schlecht. Die Neigung zu Kriminalität ist entsprechend höher als bei Asylbewerbern mit größerer Aussicht auf Anerkennung (5). Selbstverständlich waren die beiden bereits durch Straftaten aufgefallen, erstmals vier Wochen nach der Einreise (Eingewöhnungsphase), weitere Male im Frühjahr 2019. Die Verfahren wurden selbstredend wegen Geringfügigkeit eingestellt (6).

Während sich zahlreiche Politiker entrüstet zu Wort melden, wenn ein unbewohntes Haus in Brand gesteckt wird, schweigen sie bei Brandstiftung in einer voll belegten Unterkunft, weil die Täter nicht aus „Fremdenfeindlichkeit“ gehandelt haben, sondern aus Ärger über einen – zu Recht! – abgelehnten Asylantrag. Dieses Motiv ist mindestens genauso verwerflich wie der „Fremdenhass“. Denn es zeigt, dass den Tätern nicht nur das Leben und die Gesundheit ihrer Mitbewohner völlig gleichgültig ist, sondern es zeigt auch ihre Missachtung gegenüber dem Rechtsstaat, dessen Behörden eine nach geltendem Recht gesetzeskonforme Entscheidung getroffen haben. Diese Täter zeigen, dass sie nicht integrationsfähig und -willig sind.

Die Tat zeigt aber auch einmal mehr, dass Politiker fast aller Parteien sehr genau differenzieren, von wem ein Verbrechen verübt wird. Ist es ein „Bio-Deutscher“, ist die Empörung groß. Ist es dagegen ein Geflüchteter, wird das nicht thematisiert, um keine „Vorurteile zu schüren“.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/brand-in-asylbewerberheim-in-meissen-brumm-spricht-von-anschlag-mit-ansage-a-1041099.html
(2) https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/abgelehnter-asylantrag-albaner-legen-feuer-in-fluechtlingsunterkunft/
(3) http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Asylbewerber-legten-Feuer-wohl-aus-Rache-article4160587.html
(4) https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/bad-godesberg-fluechtlinge-zuenden-ihre-unterkunft-an-63783758.bild.html#remId=1599409558683173148
(5) https://www.focus.de/politik/deutschland/statistik-nur-auf-ersten-blick-eindeutig-faktencheck-verueben-migranten-mehr-gewalttaten-als-deutsche_id_10999765.html
(6) https://www.bild.de/bild-plus/regional/koeln/koeln-aktuell/bad-godesberg-feuer-in-fluechtlingsheim-brandstifter-waren-polizeibekannt-63823362,view=conversionToLogin.bild.html

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