Wo bleiben echte Konsequenzen? Migranten versuchen zu elft illegale Einreise nach Deutschland

Guten Morgen liebe Hessen,

Eigentlich sind die innereuropäischen Grenzen für alle offen. Jeder kann ungehindert von einem EU-Land in das andere reisen – auch wenn er sich illegal in der EU aufhält. Und das machen auch viele Migranten, denn deren Ziel ist meist Deutschland. Und damit auch tatsächlich alle, die nach Deutschland wollen, aber sich noch in Griechenland, Bulgarien oder Österreich aufhalten, auch dorthin finden, gibt es ortskundige Helfer. Wie z.B. den 20-jährigen Afghanen, der kürzlich an der Grenzkontrollstelle am Walserberg an der deutsch-österreichischen Grenze den Beamten der Bundespolizei auffiel (1).

Auffällig war zunächst nicht der junge Mann, sondern dessen Fahrzeug, ein VW Golf. Der vermittelte den Beamten auf den ersten Blick den Eindruck, dass das Fahrzeug mit geringer Bodenfreiheit tiefergelegt worden war. Das wollten die Beamten überprüfen und betrachteten sich das Fahrzeug genauer. Und dabei stellten sie fest, dass sich dort nicht die zulässigen fünf Personen befanden, sondern insgesamt elf – zwei davon im Kofferraum. Es handelte sich bei allen Personen um Afghanen, die der Fahrer illegal nach Deutschland einschleusen wollte. Er selbst konnte den Beamten einen deutschen Führerschein und eine Fiktionsbescheinigung (Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts) vorweisen. Die Bundespolizei schickte die zehn eingeschleusten Personen zurück nach Österreich und erstatteten Strafanzeige wegen versuchter unerlaubter Einreise. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde gegen den Schleuser ein Ermittlungsverfahren wegen Einschleusens von Ausländern eingeleitet. Da er in Deutschland einen festen Wohnsitz hat, konnte er nach seiner Identitätsfeststellung die Polizeidienststelle wieder als freier Mann verlassen (1).

Man kann sich vorstellen, wie es weitergeht. Die Verfahren gegen die eingeschleusten Personen werden eingestellt – entweder wegen Geringfügigkeit (es war ja nur ein Versuch!) oder weil der Aufenthaltsort nicht bekannt ist. Aber auch der Schleuser hat nichts zu befürchten. Auch hier wird das Verfahren wahrscheinlich wegen geringer Schuld eingestellt oder er erhält eine moderate Bewährungsstrafe. Und in keinem Fall wird er ausgewiesen.

Und vermutlich steht er mit seinen nach Österreich abgeschobenen Landsleuten in Kontakt. Und so ist es nicht ausgeschlossen, dass er bei nächster Gelegenheit einen weiteren Versuch unternimmt, sie nach Deutschland zu bringen. Immerhin hat er gelernt, dass man mit einem überladenen Auto auffällt. Und so wird er beim nächsten Mal vielleicht nur vier Personen mitnehmen und zwei- oder dreimal hin- und herfahren. Und er wird vielleicht einen der vielen Grenzübergänge wählen, die nicht kontrolliert werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/news/inland/news-inland/illegale-einreise-nach-deutschland-polizei-stoppt-vw-golf-mit-11-afghanen-73261230.bild.html#remId=1599409558683173148

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