„…wo uns etwas im Weg steht, muss es überwunden werden.“ Merkel-Mission erfüllt: Rechtsstaat überwunden bei Grundgesetz, Asylgesetz & Aufenthaltsgesetz!

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Kanzlerin ist aus dem Urlaub zurück in ihrer Heimat. Ihren ersten öffentlichen Auftritt absolvierte sie in Stralsund. Und selbstverständlich ging es dabei um die Flüchtlingspolitik – genauer die privaten Flüchtlingshelfer und Schlepper. Die Seenotrettung sei ein „Gebot der Menschlichkeit“, so die Kanzlerin (1). Falsch – es ist internationales Seerecht. Und das regelt auch, dass die Geretteten in den nächsten sicheren Hafen zu bringen sind – nicht aber in die EU.

Was sagte die Kanzlerin noch: „Es kommen nicht immer nur die Ärmsten und Schwächsten“ (1). In der Tat – es kommen keine Armen und Schwachen, sondern im Gegenteil meist kräftige junge Männer, nicht wenige mit Neigungen zu Kriminalität. Die Kanzlerin verteidigte ihre Politik der offenen Grenzen vom September 2015: „Und trotzdem würde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben“ (1).

Gemeint ist damit die Situation Anfang September 2015 in Budapest, als zahlreiche Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Ungarn kamen und nach Deutschland weiterreisen wollten. Nach den Worten der Kanzlerin eine „Ausnahme- und Notsituation“. Ob nach den Berichten der deutschen Botschaft in Budapest eine solche Situation tatsächlich vorlag, fragte die AfD-Fraktion im Bundestag: „Sind diese Berichte jemals zu der Auffassung gelangt, dass Ungarn mit der Zahl der Flüchtlinge nicht fertig wird?“. Die Antwort der Bundesregierung: „Es gab keine Berichte der Deutschen Botschaft Budapest, die zu dieser Auffassung gelangt sind“ (2). Die von der Kanzlerin behauptete „Ausnahme- und Notsituation“ gab es also nicht.

Dennoch ließ die Kanzlerin die Grenzen öffnen und sagte: „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Weg steht, muss es überwunden werden“ (3). Und da war einiges im Weg – vor allem der Rechtsstaat: das Grundgesetz, das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz. Aber den Rechtsstaat hat die Kanzlerin noch nie interessiert.

Genauso wenig wie das Volk, von dem sie sagt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ (4). Nein – das Volk ist eben nicht jeder, der zufällig gerade hier ist oder irgendwann einmal illegal eigereist ist. Sondern das Volk sind diejenigen, die schon länger hier leben. Das sind die, die dieses Land aufgebaut und gestaltet haben, die sich mit diesem Land und seinen Werten identifizieren, die eine Beziehung zu diesem Land haben und die dieses Land als ihre Heimat betrachten.

Und genauso steht es auch im Grundgesetz: das deutsche Volk ist die Gemeinschaft der Staatsbürger dieses Landes – und nicht diejenigen, die zufällig hier leben. Und diesem Volk ist sie verpflichtet. Und genauso lautet auch ihr Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“ (Art. 56 GG).

Diesen Eid hat sie schon mehrfach vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit geschworen, hat aber kein Problem damit, fremde Interessen zu vertreten: „Wir können nicht an uns alleine denken“ (1). Genau das wäre aber ihre Aufgabe – die Wahrnehmung der Interessen des Landes, das sie vertritt. So, wie das alle anderen Regierungschefs weltweit machen: die Interessen des eigenen Landes vertreten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/merkel-deutschland-kann-nicht-nur-seinen-eigenen-wohlstand-pflegen/

(2) Bundestags-Drucksache 19/1085

(3) https://www.n-tv.de/politik/Als-Merkel-die-Grenze-oeffnete-article18520011.html

(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article162407512/Das-Volk-ist-jeder-der-in-diesem-Lande-lebt.html

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