Würzburger Anschlag zeigt Staatsversagen – Schutz „Schutzsuchender“ wichtiger als Schutz der Bevölkerung

Guten Morgen liebe Hessen,

Am Freitagnachmittag tötete ein 24-jähriger Somalier in der Würzburger Innenstadt 3 Frauen und verletzte 6 weitere Personen schwer. Passanten hatten den Mann aufgehalten, bis die Polizei eintraf, die ihn nach einem Schuss in den Oberschenkel festnehmen konnten (1). Der Somalier war 2015 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, jedoch genießt er subsidiären Schutz. Der Mann war zuvor bereits durch Gewalttaten aufgefallen. So hatte er vor einem halben Jahr einen Mitarbeiter mit einem Küchenmesser bedroht (2). Vor einigen Tagen war der Täter in eine psychiatrische Behandlung zwangseingewiesen worden, die er jedoch selbst abbrach (3).

Obwohl der Täter bei seiner Tat „Allahu Akbar“ gerufen hatte und seine Tat später als „Dschihad“ bezeichnet hatte, betonte der zuständige bayerische Innenminister, dass das Motiv unklar sei, er aber einen islamistischen Anschlag nicht ausschließen könne (4, 5). Wie häufig in ähnlichen Fällen, betonten die verantwortlichen Politiker, dass der Täter „psychische Probleme“ gehabt habe und „in psychiatrischer Behandlung“ war. Verständlich, denn ansonsten würde ein möglicherweise religiöser Hintergrund der Tat zu offensichtlich. Denn Täter und Opfer kannten sich nicht – ein persönliches Motiv scheidet damit aus. Der Täter hatte seine Opfer willkürlich ausgewählt, wobei er vermutlich die ihm verhassten Vertreter der westlichen Zivilisation treffen wollte, die er als Ungläubige ansieht und die teilweise seine Religion und die darauf beruhende Gesellschaftsordnung ablehnen. Der Täter war 2015 nach Deutschland eingereist und hatte wahrscheinlich bestimmte Vorstellungen über sein Leben in diesem Land, die in der Folge enttäuscht wurden. Wie zahllose andere „Schutzsuchende“ auch, ging es dem Somalier weniger um Sicherheit vor Verfolgung in seiner Heimat (die hätte er auch in Kenia oder Ägypten haben können), sondern um ein bequemes und komfortables Leben. Möglicherweise haben ihm die Schlepper ein eigenes Haus und einen gutbezahlten Job versprochen. Diese Vorstellungen wurden dann enttäuscht: nach mehr als 5 Jahren wohnt er immer noch in einer Sammelunterkunft und hat nur einen schlecht bezahlten Hilfsarbeiterjob. Zudem befindet er sich in der neuen Heimat am unteren Ende der sozialen Skala und ist umgeben von fremdsprachigen Ungläubigen, die nicht nach den Regeln des Koran leben. Und eine Änderung der Verhältnisse ist nicht zu erwarten.

Die Frage nach dem Motiv, die für die verantwortlichen Politiker im Vordergrund steht, dürfte jedoch die Opfer und deren Angehörige nicht interessieren. Wesentlich wichtiger ist die Frage, wie diese und ähnliche Taten in Zukunft verhindert werden können. Und diese Frage ist einfach zu beantworten. Denn es ist ganz offensichtlich, dass die Tat nicht passiert wäre, wenn der Täter nicht eingereist wäre oder wenn er das Land rechtzeitig verlassen hätte. Obwohl der Täter als Asylbewerber abgelehnt und als Gewalttäter polizeibekannt war, konnte er – wie tausende andere auch – in Deutschland bleiben. Ganz offensichtlich gibt es ein Vollzugsdefizit bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, da es zahllose Abschiebehindernisse gibt und diese zudem leicht zu konstruieren sind. Bleibt als einzige Möglichkeit die Begrenzung der Einreise von Personen, bei denen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Verhaltens davon auszugehen ist, dass sie schwere Straftaten in Deutschland begehen können. Hier steht im Zweifelsfall der Schutz der einheimischen Bevölkerung vor dem Schutz der „Schutzsuchenden“ vor Verfolgung in ihrer Heimat.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/467195/7

(2) https://www.focus.de/panorama/welt/grosseinsatz-in-wuerzburg-angriff-in-innenstadt-taeter-gefasst-mehrere-tote_id_13437726.html

(3) https://www.focus.de/panorama/welt/messerattacke-in-wuerzburg-im-kaufhaus-stach-der-attentaeter-zu-es-lagen-menschen-auf-dem-boden-ueberall-war-blut_id_13438318.html

(4) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-messer-terror-darum-verschleiert-die-regierung-das-islamismus-problem-76913192.bild.html

(5) https://www.focus.de/panorama/welt/grosseinsatz-in-wuerzburg-mehrere-verletzte-nach-vorfall-in-innenstadt-keine-gefahr-mehr-fuer-bevoelkerung_id_13437726.html

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