Wunschvorstellung der SPD: Flüchtlinge vorrangig nach Deutschland holen

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Asylproblem in Deutschland und Europa ist seit langem bekannt, aber bislang ungelöst. Es gibt zahlreiche Länder, in denen die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse desolat sind und in denen die Bevölkerung kaum eine Perspektive sieht, da weder Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten noch eine intakte Infrastruktur gibt. Vor allem junge Männer (also potentielle Leistungsträger einer Gesellschaft) entschließen sich dazu, ihre Heimat zu verlassen, um in einem anderen Land ihr Glück zu suchen. Für viele heißt dieses Land Deutschland – alternativ ein anderes EU-Land. Nach Deutschland darf jeder (gemeint ist tatsächlich: jeder, auch wenn er verurteilter Schwerverbrecher ist) einreisen und einen Asylantrag stellen. Das sichert ihm zunächst ein Bleiberecht und kostenlose Rundumversorgung bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Antrag (was meist mehrere Jahre dauert). Wenn seinem Antrag stattgegeben wird, kann er auf Dauer bleiben, wenn nicht meistens auch. Für viele sind das paradiesische Zustände und deshalb versuchen auch viele, nach Deutschland zu kommen. Die meisten kommen auf dem Land- und Seeweg, entweder über die Türkei und Griechenland, Italien oder neuerdings die kanarischen Inseln.

Die Flüchtlinge kommen in der Regel im ersten EU-Land, das sie betreten, in ein Lager, um dort auf den Ausgang ihres Asylverfahrens zu warten – derzeit meist Griechenland oder Spanien. Die Lager sind meist überfüllt, die hygienischen Zustände mangelhaft. Das liegt weniger am Unwillen der betreffenden Länder, sondern einfach daran, dass die Aufnahmekapazität naturgemäß begrenzt ist. Da aufgrund der großen Zahl die Asylverfahren lang dauern, verbleiben die Flüchtlinge teilweise über Jahre in den Lagern. So lebten im – inzwischen niedergebrannten – Lager Moria auf Lesbos zeitweilig 20.000 Personen, obwohl es nur für 2.800 konzipiert war. Die Zustände waren katastrophal: kein sauberes Wasser, so gut wie keine ärztliche Versorgung, zu wenig Lebensmittel, Willkür und Gewalt. Die SPD möchte diese Zustände ändern, indem sie das Aufenthaltsgesetz ändern und damit die Aufnahme von Migranten in Deutschland erleichtern will. Sie setzt damit nicht mehr auf eine „europäische Lösung“ sondern möchte, dass Deutschland die „Vorreiterrolle“ einnimmt (1).

Sollte die SPD ihre Vorstellungen realisieren (was bei einer zukünftigen rot-rot-grünen Bundesregierung wahrscheinlich wäre), sind die Folgen absehbar: eine europäische Lösung würde es nicht mehr geben, da kein EU-Staat mehr freiwillig Migranten aufnehmen würde, wenn Deutschland sich dazu bereit erklärt. Die (noch mehr) erleichterte Migration nach Deutschland wäre aber auch ein Signal an alle, die in Afrika oder in anderen Ländern auf gepackten Koffern sitzen, sich auf die Reise ins gelobte Land zu machen. Entweder über die Türkei nach Griechenland oder über die kanarischen Inseln. Und es wäre ein Anreiz für die für die Lager Verantwortlichen, dort Zustände eintreten zu lassen, die die Bundespolitiker dazu motivieren, weitere Migranten nach Deutschland zu holen. In ein Land, das bereits heute zu den Ländern mit der höchsten Bevölkerungsdichte Welt gehört (6-mal so hoch ist wie die in Afrika). Und in einer Pandemie-Situation, in der Abstandhalten das Gebot der Stunde ist. Und in ein Land, das von der Kanzlerin zwar als „reich“ bezeichnet wird, das aber inzwischen nach mehrfachem Lockdown und dilettantischer Pandemie-Management kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch steht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/konsequenz-aus-moria-katastrophe-kampfansage-an-horst-seehofer-spd-will-mehr-fluechtlinge-nach-deutschland-holen_id_13016083.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren