ZDF: „Zwischenfall auf London Bridge“ / Zwei Tote und mehrere Verletzte durch Terrorakt

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Qualitäts-Fernsehen ZDF meldete vor einigen Tagen: „London Bridge geräumt – mehrere Verletzte bei Zwischenfall“ (1). Aha, denkt sich der Leser, vielleicht eine Rempelei, eine Schlägerei unter Fußballfans oder ein Unfall durch einen alkoholisierten Autofahrer. Der misstrauische Leser vermutet hier jedoch schon eine Messerattacke oder einen Sprengstoffanschlag mit Toten (die natürlich auch gleichzeitig Verletzte sind). Später erfährt man in verschiedenen Medien, was tatsächlich passiert ist.

Bei dem „Zwischenfall“ handelt es sich tatsächlich um einen Terrorakt. Ein Mann stach auf der Brücke offensichtlich wahllos auf Passanten ein, verletzte mehrere, von denen zwei später im Krankenhaus verstarben (2). Bei dem Täter handelt es sich – was nur wenige überraschen wird – um einen Angehörigen der Religion des Friedens, der wohl nur von seinem Grundrecht auf freie Religionsausübung Gebrauch machen wollte: „Und töte sie, wo immer ihr auf sie trefft … „ (Sure 2, 191, abzurufen auf der Internetpräsenz des Zentralrats der Muslime in Deutschland) (3).

Der Täter wurde von der Polizei erschossen. Es handelt sich um Usman K., einen verurteilten 28-jährigen Terroristen, der 2012 wegen verschiedener Terrorstraftaten zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde, von denen er mindestens 8 absitzen sollte. Ende 2018 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen mit der Auflage, eine elektronische Fußfessel zu seiner Überwachung zu tragen. Der britische Premierminister sagte dazu, es sei „ein Fehler, schweren und gewalttätigen Kriminellen zu erlauben, vorzeitig aus dem Gefängnis zu kommen. Es ist sehr wichtig, dass wir solche Gepflogenheiten hinter uns lassen und dass wir die angemessenen Strafen für gefährliche Kriminelle durchsetzen, besonders für Terroristen“ (4).

Angemessene Strafen für gefährliche Kriminelle – sicher richtig, löst aber das Grundproblem nicht. Wäre der Täter einige Jahre später entlassen worden, hätte er seine Tat eben dann verübt. Der Fall zeigt aber auch, dass die Überwachung – wie etwa mit einer Fußfessel – ganz offensichtlich nichts bringt. Abgesehen davon, dass das Personal zur 24-Stunden-Überwachung nicht vorhanden ist, zeigt eine Fußfessel nur, wo sich der Überwachte aktuell aufhält, aber nicht, was er gerade macht. Insoweit dient diese „Überwachungsmaßnahme“ nur der Beruhigung der Bevölkerung.

Der Fall macht aber besonders deutlich, dass das Grundproblem des Terrors und der Kriminalität weder durch intensivere Überwachung der potentiellen Täter noch durch härtere Strafen zu lösen ist. Wie die Terrorakte der vergangenen Jahre zeigen, waren fast alle Täter der Polizei bzw. den zuständigen Behörden als Gefährder bekannt und wurden auch teilweise überwacht. Dennoch war es nicht möglich, sie an ihren Taten zu hindern. Daher liegt die einzige Möglichkeit, diese Taten zu verhindern, darin, potentielle Täter nicht einreisen zu lassen. Oder wenn sie bereits im Lande sind, in ihre Heimat abzuschieben.

Das aber ist von den verantwortlichen Politikern ausdrücklich nicht erwünscht: jeder soll ungehindert und unkontrolliert einreisen dürfen und jeder soll bleiben dürfen, selbst wenn er kriminell wird. Und viele der Zuwanderer erhalten irgendwann die deutsche Staatsangehörigkeit, womit eine Abschiebung dann endgültig unmöglich wird.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/london-bridge-geraeumt-mehrere-verletzte-bei-zwischenfall-100.html
(2) https://www.focus.de/politik/ausland/wohl-mehrere-schuesse-gefallen-bericht-london-bridge-nach-gewaltsamem-zwischenfall-gesperrt_id_11406955.html
(3) http://www.islam.de/13829.php?q=k%C3%A4mpft+gegen+sie
(4) https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/zwei-tote-auf-london-bridge-attentaeter-sass-als-terrorist-im-knast-66381780.bild.html

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