ZEIT-“JOURNALIST“: rechtsstaatliches Handeln ist Angriff auf die Pressefreiheit

Guten Morgen liebe Hessen,

Der/die/das „Journalist*In“ Hengameh Yaghoobifarah fiel kürzlich durch einen Beitrag in der TAZ auf, der sich mit der Abschaffung der Polizei befasste. Der/die/das Autor*In schlug vor, die nun nicht mehr benötigten Polizeibeamte der Mülldeponie zuzuführen. Aber nicht als „Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“ (1).

Der Artikel löste bei vielen Bürgern Abscheu und Empörung aus – insbesondere bei den angesprochenen Polizeibeamten. Aber auch bei einigen der obersten Dienstherren – den Innenministern der Länder und sogar beim Bundesinnenminister. Letzterer drohte sogar an, den/die/das Autor*In wegen Volksverhetzung anzuzeigen. Ein Recht, das ihm – wie jedem anderen Bürger auch – zusteht. Und ein Element des Rechtsstaates: wer Kenntnis von einer möglichen Straftat erhält, kann Anzeige bei der zuständigen Ermittlungsbehörde erstatten, die den Vorgang prüft und dann – je nach dem Ergebnis dieser Prüfung – die Ermittlungen einstellt oder Anklage erhebt.

Dieses rechtsstaatliche Element gefällt jedoch offensichtlich nicht jedem. Ein „Journalist“ der ZEIT sieht in der Ankündigung des Innenministers (die er überhaupt nicht umsetzte) sogar einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Er schreibt: „Horst Seehofer ist also wieder runtergekommen vom Baum“ (2). Wäre Seehofer dunkelhäutig, hätte alleine dieser Satz eine bundesweite Empörungswelle ausgelöst. Der Bundespräsident hätte seinen wohlverdienten Urlaub abgebrochen und wäre eilig ins Schloss Bellevue zurückgekehrt, um die aufgebrachte Nation zu beruhigen, damit der ZEIT-„Journalist“ nicht dem Lynchmob zum Opfer fällt. Aber Seehofer ist ein alter, weißer Mann und so wird der Satz von kaum jemandem zur Kenntnis genommen.

Dass Seehofer seine Ankündigung nicht umsetzt, ist dem Schreiber aber nicht genug. Denn Seehofer ist nach wie vor der Meinung, dass die TAZ-Autor*In betraft gehört. Es ist – so der ZEIT-„Journalist“ – „keine lustige Posse, Yaghoobifarah beinahe die Strafverfolgungsbehörden auf den Hals zu hetzen und ihre Arbeit als illegal zu bewerten“ (2). Ganz offensichtlich sollen nach seiner Meinung „Journalisten“ strafrechtliche Immunität genießen – selbst wenn sie übelste Hetzartikel verfassen.

Und dann schreibt der ZEIT-Kommentator weiter: „Was der Bundesinnen- und Verfassungsminister vorhatte, ist in anderen Staaten ein Vorbote des Übergangs von der Demokratie zur Autokratie“ (2). Soll heißen: niemand soll in diesem Staat einen „Journalisten“ anzeigen dürfen, selbst ein Bundesminister nicht. Dabei hat er in diesem Punkt durchaus Recht: „in anderen Staaten“ mag das tatsächlich der erste Schritt zur Autokratie sein, in unserem aber eben nicht. Denn die Bundesrepublik ist tatsächlich (noch) ein Rechtsstaat, in dem eine Strafanzeige ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang ist und keinesfalls ein Zeichen des Übergangs zur Autokratie. Denn eine Strafanzeige bedeutet nicht, dass der Angezeigte sofort in Ketten gelegt und in den Kerker geworfen wird. Sondern sie setzt ein rechtsstaatliches Verfahren in Gang, an dessen Ende (wenn tatsächlich eine Straftat vorliegt) eine Verurteilung durch ein Gericht steht oder eben (wenn sich keine hinreichenden Hinweise ergeben) eine Einstellung des Verfahrens steht.

Was für den Angeschuldigten aber auch bedeutet: er hat den amtlichen Nachweis, dass er nichts Strafbares getan hat.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/
(2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/hengameh-yaghoobifarah-horst-seehofer-anzeige-taz-kolumne-polizei

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