ZUNAHME „RASSISTISCHER GEWALTTATEN“ – durch Magistrat der Stadt Frankfurt frei erfunden

Guten Morgen liebe Hessen,


In der bunten und vielfältigen Stadt Frankfurt gibt es seit einiger Zeit einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus: „Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“. In diesem Aktionsplan wird u.a. ausgeführt: „Rassistische Gewalttaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem – sogar in unserer vielfältigen Stadt Frankfurt. Trotz vielfältiger Maßnahmen der Kommune und von Initiativen in den letzten Jahren nehmen Diskriminierungen und rassistisch motivierte Übergriffe zu“ (1). Wie kann das sein? Da muss man als Opposition schon einmal nachfragen.

Gesagt – getan. So wurde z.B. gefragt, wie viele Fälle von „Diskriminierungen und rassistisch motivierten Übergriffen“ sich in den Jahren 2015 bis 2019 in Frankfurt insgesamt ereignet haben und ob bei diesen Vorfällen Personen verletzt wurden. Antwort: Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) erreichen in seiner Funktion als Antidiskriminierungsbehörde jährlich rund 500 Fragen und Hilfeersuchen. Bei etwa einem Fünftel der Meldungen ist von erhärteten Diskriminierungsmeldungen zu sprechen, bei denen eine vertiefte Bearbeitung und Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. Durchgängig in allen Jahren bilden rassistische Beleidigungen und Schlechterbehandlung einen hauptsächlichen Inhalt von Diskriminierungsmeldungen. Meldungen über Konfliktverläufe, die zu körperlichen Verletzungen geführt haben, sind in den Jahren 2015 bis 2019 beim AmkA nicht eingegangen“. Also etwa gleichbleibend 100 Meldungen pro Jahr (bei 750.000 Einwohnern), meistens rassistische Beleidigungen und kein einziger Fall von Körperverletzung. Keine Rede von angeblicher Zunahme rassistischer Übergriffe – also glatt gelogen (2)

Auf die Frage, worin die angeblichen Diskriminierungen und die rassistisch motivierten Übergriffe bestehen und ob die Betroffenen Strafanzeige erstattet haben, antwortete der Magistrat: „Aus personen- und datenschutzrechtlichen Gründen ist es dem Magistrat nicht möglich, „konkrete“ Angaben zu Diskriminierungsmeldungen zu machen und schon gar nicht im Kontext von Strafanzeigen“. Hier drückt sich der Magistrat um eine konkrete Antwort. Und selbstverständlich wird der Datenschutz nicht verletzt, wenn er mitteilt, worin die angeblichen Übergriffe bestehen und wie viele der von diesen Übergriffen betroffenen Personen Strafanzeige erstattet haben. Vermutlich bestanden die angeblichen „Übergriffe“ darin, dass sich die betroffenen Personen durch die Anwesenheit oder die Blicke anderer rassistisch beleidigt gefühlt haben. Sicher ist, dass kein einziger der angeblichen „Übergriffe“ tatsächliche Übergriffe waren – d.h. dass körperliche Gewalt angewendet wurde.

Im Ergebnis ist festzustellen: die angebliche Zunahme „rassistischer Gewalttaten“ als Rechtfertigung für einen „Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“ durch den Magistrat der Stadt Frankfurt ist frei erfunden. Es gab in den vergangenen fünf Jahren keine einzige rassistische Gewalttat (im Sinne von körperlicher Gewaltanwendung). Gemeldet wurden pro Jahr etwa 500 Ereignisse von angeblicher Diskriminierung, von denen offensichtlich 400 völlig substanzlos waren. Bei den übrigen handelt es sich wohl ganz überwiegend um den subjektiven Eindruck der Diskriminierung und Beleidigung. Vermutlich wurde auch kein einziger dieser „Fälle“ angezeigt – und falls doch, wurde das Verfahren dann wohl relativ schnell eingestellt. Fazit: der schwarz-rot-grüne Magistrat erfindet angebliche „rassistische Gewalttaten“, um seinen Aktionsplan zu rechtfertigen.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) Vorlage M 103 vom 26.06.2020

(2) Bericht des Magistrats B 577 vom 23.10.2020,

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