Zur Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt: SPD und Grüne wollen Islamisten in Rundfunkrat

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Rundfunkrat (ZDF: Fernsehrat; Deutschlandradio: Hörfunkrat) ist das Aufsichtsgremium der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, das u.a. für die Programmkontrolle zuständig ist. Aufgabe ist die Überwachung der Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags sowie die Sicherstellung des Programm-Zugangs für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen im Sinne des „Vielfaltssicherungskonzepts“. Der Rundfunkrat setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Vereinigungen zusammen, die im jeweiligen Rundfunkstaatsvertrag aufgezählt sind, z.B. Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen und Parlaments-Fraktionen. Der Rundfunkrat soll dabei einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden.

Den Regierungsfraktionen SPD und Grüne der Hamburger Bürgerschaft reicht dies jedoch nicht aus. Sie haben jetzt in der Bürgerschaft einen Antrag gestellt, der fordert, dass der „NDR-Rundfunkrat noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft“ ausgerichtet werden soll. Im Weiteren wird dann darauf verwiesen, dass sich die Stadt Hamburg bereits in Verträgen mit dem DITIB-Landesverband Hamburg und der Schura verpflichtet habe, „sich in Verhandlungen über die Medienstaatsverträge dafür einzusetzen, dass diese Religionsgemeinschaften entsprechend in den Aufsichtsratsgremien wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sind“. Die Ditib – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Vertreter dieser Behörde äußern sich immer wieder antiisraelisch und antisemitisch („Der Babymörder Israel muss so schnell wie möglich gestoppt werden“). Bei der Schura handelt es sich um den „Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg“. In diesem Gremium ist auch das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) vertreten, bei dem es sich nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes um eine „wichtige Einrichtung des iranischen Mullahregimes“ handelt. Die Stelle des Leiters des Zentrums wird üblicherweise mit einem Anhänger des iranischen Revolutionsführers Khamenei besetzt, der die islamischen Revolutionsziele vertritt. Der derzeitige Leiter des IZH – Mohammad Hadi Mofateh – ist ein „versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran“, der in den terroristischen Revolutionsgarden gedient habe – so jedenfalls das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg, das bereits seit drei Jahrzehnten über „Erkenntnisse über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ des IZH berichtet (1).

Vertreter dieser Vereinigungen sollen nach den Vorstellungen der Hamburger SPD und Grüne zukünftig im Rundfunkrat des NDR über das Programm mitentscheiden. Der Leiter des American Jewish Committee (AJC) in Berlin zeigte sich hiervon „sehr irritiert“: „Selbstverständlich ist es begrüßenswert, wenn der Rundfunkrat gesellschaftliche Vielfalt abbilden möchte. Das darf allerdings nicht bedeuten, dass Organisationen wie das IZH oder DITIB eingebunden werden“. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries kritisierte den Beschluss: „Es ist doch Wahnsinn, den Rundfunkrat mit einem Vertreter der Schura besetzen zu wollen, dessen Mitglied IZH seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet und direkt vom iranischen Mullah-Regime gesteuert wird. Gleiches gilt für den Moscheeverband Ditib, der dem türkischen Präsidenten Erdogan untersteht“ (1).

Dabei ist der Antrag nur konsequent. Wenn der Islam zu Deutschland gehört, gehören auch deren verfassungsfeindliche Vertreter zu Deutschland – und damit auch in den Rundfunkrat.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/hamburg-spd-und-gruene-wollen-islamisten-in-rundfunkrat-holen-76935830.bild.html#remId=1700413916075782778%25253FjsRedirect

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