Zuwanderer bei Gewaltkriminalität überrepräsentiert – Kein Handlungsbedarf lt. Landesregierung

Guten Morgen liebe Hessen,

In der Antwort zu einer kleinen Anfrage führte die Landesregierung aus, dass im Zeitraum von 2016 bis 2020 im Bereich Gewaltkriminalität von den insgesamt 67.802 Tatverdächtigen 29.885 (44,1 %) keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. 9.416 (13,9 %) der Tatverdächtigen waren Zuwanderer, d.h. Ausländer mit dem Status „Asylbewerber“, „Kontingentflüchtling“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“. Im Bereich der vorsätzlichen Tötungsdelikte lag der Anteil der Zuwanderer bei 15,8 %, bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei 12,8 %. Der Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung Hessens liegt bei etwa 0,64 %. Zuwanderer sind somit im Bereich Gewaltkriminalität um den Faktor 20 überrepräsentiert (1).

In einer weiteren kleinen Anfrage wurde die Landesregierung gefragt, welches ihrer Auffassung nach die Gründe dafür sind, dass der prozentuale Anteil von Zuwanderern unter den Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität um den Faktor 20 höher ist als es deren Bevölkerungsdurchschnitt entspricht. Die Landesregierung führte in ihrer Antwort hierzu aus, dass es „keine einfache Formel für Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität gibt“, da „die Auswirkung von Zuwanderungsprozessen auf das Kriminalitätsgeschehen komplex“ sei. Denn Migrationsprozesse, Zuwanderergruppen und Aufnahmebedingungen in den Ankunftsländern seien „ebenso vielfältig wie Formen strafbaren Verhaltens“, da es weder „die Migranten“ noch „die Kriminalität“ gebe. Insoweit stelle „eine Beziehung zwischen Kriminalität und Staatsangehörigkeit eine Scheinkorrelation dar“ und sei „wissenschaftlich nicht haltbar“. Denn „erhöhte Risiken straffälligen Verhaltens hängen häufig mit limitierten und belastenden Lebensumständen und -erfahrungen zusammen“ (2).

Damit hat die Landesregierung – wohl unbewusst und nicht gewollt – bestätigt, was offenkundig ist. Natürlich sind Zuwanderer nicht deshalb häufiger kriminell, weil sie Zuwanderer oder Ausländer sind, sondern vermutlich deshalb, weil sie aus einer Kultur kommen, die einen anderen Bezug zur Gewaltanwendung hat. Konkret: aus einer Kultur, in der Gewaltanwendung vielfach als legitimes Mittel der Konfliktlösung angesehen wird. Hinzu kommt, dass es in den entsprechenden Kulturen keine Gleichberechtigung der Geschlechter gibt, d.h. Männer herrschen über die Frauen und halten sich für berechtigt, ihre Forderungen gegenüber den Frauen gewaltsam durchzusetzen. Insofern trifft auch die Feststellung der Landesregierung bezüglich der „Scheinkorrelation“ zu. Dabei handelt es sich um einen statistisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen zwei Variablen (in diesem Fall Zuwanderer und Kriminalität), der nur deshalb auftritt, weil beide Variablen systematisch von einer dritten Variablen beeinflusst werden. Bei dieser dritten Variablen handelt es sich um die gewaltaffine Kultur.

Somit wäre eine Lösung des Problems relativ einfach und naheliegend. Die Landesregierung hält die derzeitige Praxis der Kriminalitätsprävention „als ausreichend für den Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten“. Auch die derzeitige Praxis der Rückführung straffällig gewordener Zuwanderer hält sie für ausreichend (2). Dabei werden nur wenige Personen tatsächlich abgeschoben und in einige Länder wird überhaupt niemand abgeschoben.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) Drs. 20/6073

(2) Drs. 20/6831

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