Zuwanderungsfanatiker sind empört: Serif Akbulut soll Kosten seiner Abschiebung tragen

Guten Morgen liebe Hessen,

Für die Kosten, die durch die Durchsetzung der Abschiebung eines Ausländers entstehen, haftet der Betreffende gem. § 66 AufenthG. Für den Vollzug der Abschiebung sind gem. § 40 AsylG die Ausländerbehörden der Länder zuständig, die insoweit zunächst die Kosten der Abschiebung tragen, soweit diese nicht von Bundesbehörden übernommen werden. Soweit die Theorie – in der Praxis werden Abgeschobene kaum zur Kasse gebeten, da sie in der Regel mittellos sind und die Kosten im Ausland ohnehin kaum beigetrieben werden können. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Behörden zumindest versuchen, die Kosten beizutreiben. Einer dieser wenigen Beispiele ist der Fall Serif Akbulut.

Der befand sich im Jahr 2006 bereits seit 8 Jahren in Deutschland, weil er in seiner Heimat Türkei angeblich politisch verfolgt wurde. Sein Asylantrag war abgelehnt, die Abschiebung angeordnet. Als er mit einem Linienflug abgeschoben werden sollte, setzte er sich gegen die Polizeibeamten zur Wehr, woraufhin der Pilot die Beförderung ablehnte. Auch zwei weitere Versuche, Akbulut mit einem Linienflug abzuschieben, scheiterten auf dieselbe Weise. Anschließend kam er in Haft und wurde mit einem Charterflug unter Polizeibegleitung in die Heimat abgeschoben. In der Folgezeit reiste er wieder in die EU – diesmal nach Belgien, wo er eine Frau mit belgischer Staatsangehörigkeit heiratete. So erhielt er dann zunächst eine Aufenthaltserlaubnis und später die belgische Staatsangehörigkeit, die ihn zum Aufenthalt in der EU berechtigt. Inzwischen lebt er wieder in Deutschland und ist mit der Kostenforderung des Main-Kinzig-Kreises für seine damalige Abschiebung in Höhe von € 23.000 konfrontiert. Das sorgt in weiten Kreisen der Abschiebegegner für Empörung. Für den Flüchtlingsrat ist der Kostenbescheid ein „großes Ärgernis und Mittel der Wahl, um abgeschobene Geflüchtete an der Wiedereinreise zu hindern“ (1). Auch die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez (Die Linke) kritisiert die hohen Abschiebekosten, die der nach Deutschland zurückgekehrte Serif Akbulut zahlen soll. Sie bezeichnet die Forderung als „große Ungerechtigkeit“. Denn weder habe Akbulut einen Privatjet bestellt noch sei er freiwillig in Haft gewesen (2).

Das trifft natürlich zu, ist jedoch unerheblich. Denn es gilt bei Abschiebungen – wie in allen anderen Bereichen auch – der Grundsatz: wer durch sein rechtswidriges Verhalten Kosten verursacht, muss für diese aufkommen. Wer sein Auto vor einer Feuerwehreinfahrt parkt, muss die Kosten für das Abschleppen seines Fahrzeuges bezahlen. Wer ohne Grund einen Feuermelder betätigt, muss für die Kosten des nicht erforderlichen Einsatzes aufkommen. Und das gilt natürlich auch für ausreisepflichtige Personen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, so dass diese mit einem gecharterten Flugzeug und Polizeibegleitung erfolgen muss. Für „DIE LINKE“ ist rechtsstaatliches Handeln aber offensichtlich nur dann richtig, wenn es in ihr Weltbild passt.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/472639/56-

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/472658/68-69

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